Modellvorhaben für einen ordnungsgemäßen Fahrradverkehr auf der Bockenheimer Landstraße

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2015, OF 712/2 Betreff: Modellvorhaben für einen ordnungsgemäßen Fahrradverkehr auf der Bockenheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem ADFC die Bockenheimer Landstraße als Modellvorhaben für einen ordnungsgemäßen Fahrradverkehr zu entwickeln, um insbesondere den Schutz der Fußgänger vor aggressiven Fahrradfahrern zu gewährleisten. Bestandteile eines solchen Modellvorhabens sollen u.a. sein: 1. Einrichtung regelmäßiger Fahrradstreifen insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten, die auch ausdrücklich angewiesen sind, Radfahrer auf dem Gehweg zu stoppen und ggf. deren Personalien aufzunehmen; 2. Prüfung, ob eine deutliche und spürbare Erhöhung der Sanktionsmöglichkeiten (derzeit EUR 10,-) bei wiederholten Verstößen möglich ist; 3. Prüfung, ob die Errichtung von Fahrrad-Barrieren; die einen Durchgang ermöglichen, aber ein Absteigen der Radfahrer erfordern , auf den Gehsteigen der Bockenheimer Landstraße in regelmäßigen Abständen dazu beitragen kann, die Fußgängerwege vom Fahrradverkehr frei zu halten. Begründung: Anwohner der Bockenheimer Landstraße erleben, dass die Aggressivität der Radfahrer im Straßenverkehr deutlich zugenommen und das erträgliche Maß überschritten hat. Radfahrer, die rücksichtslos auf dem Gehweg fahren, oder die trotz roter Ampel in Gruppen von Fußgängern hinein fahren (und diesen dabei noch Beleidigungen zurufen), werden derzeit als Normalzustand wahrgenommen. Einmalige Kontrollen haben im November 2014 auf der Bockenheimer Landstraße stattgefunden, haben aber zu keiner nachhaltigen Verbesserung geführt. Im Vergleich mit anderen fahrradfreundlichen Städten wie z.B. Münster sind die Zustände in Frankfurt stark verbesserungsbedürftig. Ziel der Maßnahmen soll es sein, dass die Gehsteige der Bockenheimer Landstraße für Fußgänger und insbesondere ältere Menschen und Familien mit Kindern wieder angenehmer begehbar werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.09.2015, OF 759/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 29.06.2015, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 712/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 07.09.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 712/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 2 am 28.09.2015, TO I, TOP 7 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Vorlage OF 759/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4530 2015 1. Die Vorlage OF 712/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 759/2 für erledigt erklärt. 2. 1. Die Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage OF 759/2 werden mit der Maßgabe beschlossen, dass in Ziffer 1. des Tenors das Wort "Fahrradstreifen" durch das Wort "Streifen" ersetzt wird und dass Ziffer 4. des Tenors wie folgt lautet: "Erarbeiten und Vorstellen eines Konzepts, wie der Fahrradweg und der Straßenquerschnitt auf der Bockenheimer Landstraße effizienter gestaltet werden können, um den heutigen Standards gerecht zu werden." Weiterhin werden in der Begründung die Worte "der Radfahrer" gestrichen. 2. Die Ziffer 3. der Vorlage OF 759/2 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu 1.: Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) Ziffern 4. und 5.: Einstimmige Annahme zu 2.: GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen CDU und SPD (= Annahme)