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Zugang zur Hauptwache in der Schillerstraße freihalten

Vorlagentyp: OF FDP

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Zugang zur U- und S-Bahnhaltestelle Hauptwache in der Schillerstraße freizuhalten und die Nutzung der Flächen vor dem Treppenabgang durch Außengastronomie entsprechend einzuschränken. Die Einhaltung der Flächennutzung sollte regelmäßig überwacht werden.

Begründung

Der Zugang zur Hauptwache in der Schillerstraße ist regelmäßig durch Zaunelemente einer Außengastronomie erschwert. Die Genehmigung zur Nutzung des öffentlichen Raums für Außengastronomie sollte entsprechend überarbeitet werden, so dass ein freier Zugang stets möglich ist. Da der Zugang auch als Fluchtweg aus der Hauptwache heraus genutzt werden kann, ist die Freihaltung des Zugangs unbedingt einzuhalten.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

Sitzung 18
OBR 1
TO I, TOP 20
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3587 2023 Die Vorlage OF 746/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Alle

Verknüpfte Vorlagen