Durch Aufstellung eines Programms zur Schaffung von mehr Sozialwohnungen des 1. Förderungswegs in den innenstadtnahen Stadtteilen dafür Sorge zu tragen, dass sozial benachteiligte Bevölkerungsschichten wie Arbeitslose, Ausländer und SGB II EmpfängerInnen

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2015, OF 741/2 Betreff: Durch Aufstellung eines Programms zur Schaffung von mehr Sozialwohnungen des 1. Förderungswegs in den innenstadtnahen Stadtteilen dafür Sorge zu tragen, dass sozial benachteiligte Bevölkerungsschichten wie Arbeitslose, Ausländer und SGB II EmpfängerInnen nicht in die Randlagen der Stadt verdrängt werden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Der Magistrat wird beauftragt ein Programm aufzustellen, um mehr Sozialwohnungen des 1. Förderungswegs in den innenstadtnahen Stadtteilen zu bauen. Dies soll dafür Sorge zu tragen, dass sozial benachteiligte Bevölkerungsschichten, wie Arbeitslose, Ausländer und SGB II Empfänger nicht in die Randlagen der Stadt verdrängt werden. Begründung: Wie aus der Tabelle auf Seite 53 des Wohnungsmarktberichtes hervorgeht, liegt der Anteil an Sozialwohnungen des 1. Förderungswegs in den innenstadtnahen Stadtteilen zum Großteil bei unter 5 %. Dies führt dazu, dass Personengruppen, die auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen sind, in die Randlagen der Stadt verdrängt werden. Um dem vorzubeugen, ist die Erhöhung des Anteils von Sozialwohnungen des 1. För-derungswegs in den innenstadtnahen Stadtteilen notwendig. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.05.2015, B 207 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 07.09.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage B 207 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 741/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); SPD und fraktionslos (= Enthaltung)