Haushalt 2024/2025

Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert in o.g. Produktgruppe zusätzliche Mittel in Höhe von EUR 500.000 einzustellen, damit soll ein Fonds gebildet werden, aus dem Kinder- und Jugendeinrichtungen im laufenden Haushalt bei unvorhersehbaren zusätzlichen Investitionen wie Kosten für Sanierungsmaßnahmen an Räumen, Mietkostensteigerungen und Essenkostensteigerungen durch Angebotsausweitung oder Preissteigerungen, kurzfristig unterstützt werden können. Damit soll eine Angebotsreduzierung oder gar eine Schließung künftig vermieden werden.

Die freien Träger der Kinder- und Jugendeinrichtungen sind keine gewinnorientierten Unternehmen und verfügen deshalb über keine nennenswerten Reserven. Im Gegensatz zu den kommunalen Einrichtungen haben sie keine kommunale Gewährträgerhaftung und Kostenübernahme. Gleichzeitig sind sie für die Stadt Frankfurt zur Erfüllung ihres kommunalen Auftrages im Rahmen der Daseinsvorsorge unverzichtbarer Bestandteil des erforderlichen und bereitzuhaltenden Angebotes. Vor diesem Hintergrund muss es Finanzmittel geben, aus denen Einrichtungen bei unvorhersehbaren finanziellen Belastungen auch während der aktuellen Haushaltsperiode geholfen werden kann.