Clemensstraße

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2018, OF 690/2 Betreff: Clemensstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Befindet sich die Clemensstraße komplett in Privatbesitz? 2. Welche vertraglichen Vereinbarungen gibt es zwischen der Stadt Frankfurt und dem Eigentümer des privaten Teils der Clemensstraße hinsichtlich der öffentlichen Nutzung der Clemensstraße, des Platzes innerhalb des Gebäudecarrés, welches von der Clemensstraße durchzogen wird und im Hinblick auf den Durchgang von der Clemensstraße zur Wildunger Straße? 3. Was hat es mit der aktuell installierten "Security" auf oben erwähnten Platz auf sich? Da die Person über so gut wie keine Deutschkenntnisse verfügt, ist die Klärung der Anwesenheit schwierig. Quelle: OpenStreetMap Begründung: Informationsbedarf. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 26.11.2018, TO I, TOP 20 Auf Wunsch der FDP erfolgt ziffernweise Abstimmung. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1057 2018 Die Vorlage OF 690/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: Einstimmige Annahme Ziffer 3.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen FDP (= Ablehnung)