Immobilie Adalbertstraße 11
Vorlagentyp: OF CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, Piraten
Begründung
Der Ortsbeirat möge beschließen:
- Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Verfahren zur Prüfung des Vorkaufsrechts bei der Immobilie Adalbertstraße 11 innerhalb der gesetzlichen 2-Monats-Frist abzuschließen und das Prüfungsergebnis dem Ortsbeirat mitzuteilen.
- Der Ortsbeirat spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, das Vorkaufsrecht zu nutzen oder eine Abwendungserklärung zu vereinbaren, welche die Ziele der Milieuschutzsatzung aufgreift. Begründung: Dringender EntsCheidungs- und Handlungsbedarf.
Inhalt
S
A C H S T A N D : Antrag vom 29.10.2018, OF 686/2
Betreff: Immobilie Adalbertstraße 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das
Verfahren zur Prüfung des Vorkaufsrechts bei der Immobilie Adalbertstraße 11
innerhalb der gesetzlichen 2-Monats-Frist abzuschließen und das
Prüfungsergebnis dem Ortsbeirat mitzuteilen. 2. Der Ortsbeirat spricht sich in diesem
Zusammenhang dafür aus, das Vorkaufsrecht zu nutzen oder eine
Abwendungserklärung zu vereinbaren, welche die Ziele der Milieuschutzsatzung
aufgreift. Begründung: Dringender EntsCheidungs- und Handlungsbedarf.
Antragsteller:
CDU
SPD
GRÜNE
FDP
LINKE.
BFF
Piraten
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2
am 29.10.2018, TO I, TOP 14 Auf Wunsch der FDP
erfolgt ziffernweise Abstimmung. Beschluss:
Anregung an den
Magistrat OM 3853
2018 Die Vorlage OF 686/2 wird in der vom Ortsvorsteher
vorgelesenen Fassung als interfraktioneller Antrag beschlossen.
Abstimmung:
zu Ziffer 1.: Einstimmige Annahme zu Ziffer 2.: 4 CDU,
SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1
CDU