Elterntaxis zur Theobald-Ziegler-Schule
Vorlagentyp: OF CDU
Begründung
Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, die Theobald-Ziegler-Schule dahingehend zu unterstützen, dass die nicht erwünschten, teils gefährlichen Eltern-Taxis vermieden werden. Dies kann beispielweise durch technische Einfahrtbeschränkungen in die nördliche Theobald-Ziegler-Straße erreicht werden. So würden nur noch Anwohner und sonstige Berechtigte diesen Straßenabschnitt befahren können. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich.
Inhalt
S A C H S T A N D :
Antrag vom 04.02.2019,
OF 684/10 Betreff: Elterntaxis zur Theobald-Ziegler-Schule Der Ortsbeirat 10 möge
beschließen:
Der Magistrat wird gemäß der
Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen
gebeten, die Theobald-Ziegler-Schule dahingehend zu unterstützen, dass die
nicht erwünschten, teils gefährlichen Eltern-Taxis vermieden werden. Dies kann
beispielweise durch technische Einfahrtbeschränkungen in die nördliche
Theobald-Ziegler-Straße erreicht werden. So würden nur noch Anwohner und
sonstige Berechtigte diesen Straßenabschnitt befahren können. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller:
CDU
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR
10 am 19.02.2019, TO I, TOP 12 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, über
die Sätze 1 und 2 sowie den Satz 3 des Tenors der Vorlage OF 684/10 getrennt
abzustimmen. Beschluss:
Anregung
an den Magistrat OM
4288 2019 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der
SPD-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 684/10 wird in der
vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung:
zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Satz 1 und 2:
Einstimmige Annahme Satz 3: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen 1 FDP
(= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)