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Unklare Parkverbote

Vorlagentyp: OF CDU

Antrag

Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, künftig keine unklaren Parkverbote auf den Schildern vor Ort aufstellen zu lassen. Das heißt:

  1. Solche ohne Zeitangaben zu Anfang und Ende inklusive etwaiger Änderungen und 2. solche ohne Begründung beziehungsweise ohne Ankündigung. Dies bezieht sich unter anderem auf anstehende (Bau-)Maßnahmen ab September 2023 in der Ronneburgstraße in Preungesheim.

Begründung

Die hier lebenden und arbeitenden Menschen sowie auch die Öffentlichkeit inklusive des Ortsbeirats haben auch bei etwaigen Baustelleneinrichtungen und im Rahmen einer fairen Verkehrspolitik ein berechtigtes Interesse an nachvollziehbarer und nachhaltiger Transparenz, Klarheit und Offenheit.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

Sitzung 24
OBR 10
TO II, TOP 2
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4638 2023 Die Vorlage OF 682/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Alle

Verknüpfte Vorlagen