Aufgaben der Fahrradstaffel
Begründung
Bislang ging der Ortsbeirat 3 davon aus, dass die städtische Fahrradstaffel ihre Hauptaufgabe in der Überwachung des Radverkehrs hat. In der o.g. B 74 wird allerdings davon gesprochen, dass durch die Fahrradstaffel "Verkehrsverstöße aus Sicht der Radfahrenden wahrgenommen werden". Genannt werden ausschließlich geahndete Halte- und Parkverstöße. Damit wäre die Fahrradstaffel lediglich eine Ergänzung zur Überwachung des Ruhenden Verkehrs. Der Ortsbeirat möge beschließen, die B 74 wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass folgende Fragen beantwortet werden: Welche Aufgaben hat die Fahrradstaffel der städtischen Verkehrspolizei? Gehört zu ihren Aufgaben auch die Überwachung des Radverkehrs und die Ahndung von Verstößen? Wie hoch war die Anzahl der zur Anzeige gebrachten Verstöße von Radfahrenden im Straßenverkehr?
Inhalt
Antrag vom 20.03.2024, OF 681/3
Betreff: Aufgaben der Fahrradstaffel Bislang ging der Ortsbeirat 3 davon aus, dass die städtische Fahrradstaffel ihre Hauptaufgabe in der Überwachung des Radverkehrs hat. In der o.g. B 74 wird allerdings davon gesprochen, dass durch die Fahrradstaffel "Verkehrsverstöße aus Sicht der Radfahrenden wahrgenommen werden". Genannt werden ausschließlich geahndete Halte- und Parkverstöße. Damit wäre die Fahrradstaffel lediglich eine Ergänzung zur Überwachung des Ruhenden Verkehrs. Der Ortsbeirat möge beschließen, die B 74 wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass folgende Fragen beantwortet werden: Welche Aufgaben hat die Fahrradstaffel der städtischen Verkehrspolizei? Gehört zu ihren Aufgaben auch die Überwachung des Radverkehrs und die Ahndung von Verstößen? Wie hoch war die Anzahl der zur Anzeige gebrachten Verstöße von Radfahrenden im Straßenverkehr?Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.02.2024, B 74 Beratung im Ortsbeirat: 3