Wann errichtet der Magistrat endlich die angekündigten .temporären Toiletten. am nördlichen Mainufer? Teil IV

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2015, OF 668/1 Betreff: Wann errichtet der Magistrat endlich die angekündigten "temporären Toiletten" am nördlichen Mainufer? Teil IV Vorgang: OI 85/10 OBR 1; B 450/13; OM 2898/14 OBR 1; B 126/14; ST 706/14; OM 3319/14 OBR 1; ST 1122/14; ST 267/15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, endlich die angekündigten "temporären Toiletten" am nördlichen Mainufer zu errichten. Begründung: Bereits im Jahr 2010 hat der Ortsbeirat 1 die Einrichtung von Toiletten am nördlichen Mainufer gefordert (OI 85 vom 9.2.2010), woraufhin der Magistrat erst im Jahre 2013 (!) zusagte, dort eine zusätzliche öffentliche WC-Anlage einzurichten (B 450 vom 6.9.2013). In seinem letzten Bericht zu der o.g. Ortsbeiratsinitiative (aus dem Jahr 2010) vom 22.4.2014 (B 126) sowie in seinem Bericht (ST 706 vom 26.5.2014) zu einer jüngeren, erneuten Ortsbeiratsinitiative aus dem Jahr 2014 (OM 2898 vom 9.2.2014) teilte der Magistrat gleichlautend mit: "Die Baugenehmigung für die öffentliche Toilette im DLRG-Gebäude ist erteilt. Das Hochbauamt ist mit der Umsetzung beauftragt." Im zuletzt genannten Bericht (ST 706 vom 26.5.2014) teilte der Magistrat insbesondere unter Punkt 2 mit: "Temporäre Toiletten sind in diesem Bereich [des DLRG-Gebäudes] vorgesehen". Auf die Anregung des Ortsbeirats an den Magistrat vom 15.07.2014 (OM 3319) hat der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 01.09.2014 verkündet: "Das zuständige Fachamt hat die Flächen für temporäre WC-Anlagen ausgewiesen und wird die entsprechenden Anlagen zeitnah nach dem Ende des Museumsuferfest am 31.08.14 aufstellen." Mehr als ein Jahr später (!) hat der Magistrat dieser Ankündigung bedauerlicherweise immer noch keine Taten folgen lassen. Zuletzt in seinem Bericht ST 267 vom 17.02.2015 hat der Magistrat ausgeführt: "Die Bauausführung [des neuen DLRG-Gebäudes] ist Anfang 2016 geplant. Der Magistrat wird deshalb eine temporäre Toilettenanlage für die Zeit bis zur Baufertigstellung am nördlichen Mainufer bereitstellen. Bis heute ist weit und breit von temporären Toiletten nichts zu sehen. Dieses permanente Auseinanderfallen von Worten und Taten ist eine systematische Missachtung des Ortsbeirates 1 sowie vor allem der von ihm repräsentierten Bürger. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 09.02.2010, OI 85 Bericht des Magistrats vom 06.09.2013, B 450 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2898 Bericht des Magistrats vom 22.04.2014, B 126 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 706 Anregung an den Magistrat vom 15.07.2014, OM 3319 Stellungnahme des Magistrats vom 01.09.2014, ST 1122 Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2015, ST 267 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 06.10.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 668/1 wurde zurückgezogen.