Restaurantbetrieb Friesengasse 22

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2018, OF 665/2 Betreff: Restaurantbetrieb Friesengasse 22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Betrieb des Restaurant / Cafe Anar im Erdgeschoss des Wohngebäudes Friesengasse 22 hinsichtlich der Betriebserlaubnis zu überprüfen. Die angabegemäß beantragte zusätzliche Einrichtung eines Biergartens im bisher als Parkplatz genutzten Hinterhof des Gebäudes ist zu untersagen. Der Ortsbeirat 2 steht ggf. für einen gemeinsamen Vor-Ort-Termin zur Verfügung. Begründung: Beschwerde von Anwohnern über Lärmbelästigungen sowie öffentliche Gefährdung durch Kochen auf einem Gaskocher mit offener Flamme im Kellerraum des Restaurant / Cafe Anar. Es ist nicht auszuschließen, dass mit Hilfe des Restaurant / Cafe Anar die Bewohner des Hauses zum Auszug veranlasst werden sollen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 29.10.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 665/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 26.11.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3948 2018 Die Vorlage OF 665/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE, 1 FDP, LINKE. und Piraten