Modernisierung der Ampelanlage an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Westendstraße/Karlstraße

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2018, OF 663/1 Betreff: Modernisierung der Ampelanlage an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Westendstraße/Karlstraße Vorgang: OM 2402/17 OBR 1; ST 487/18 Mit Anregung OM 2402 hat der Ortsbeirat im November 2017 aufgefordert, an der o.g. Kreuzung die Ampelanlage dergestalt nachzurüsten, dass für Radfahrende aus Richtung Osten eine zusätzliche Ampel (ein sogenannter "Radfahrer-Kleinsignalgeber") eingerichtet und diese so eingestellt wird, dass sich die Grünphase für Radfahrende verlängert. In ST 487 vom 05.03.2018 schreibt der Magistrat, "Aufgrund der veralteten Lichtsignaltechnik an der angesprochenen Ampelanlage kann diese zurzeit nicht mit einer zusätzlichen Signalgruppe erweitert werden. Bei einer Modernisierung der Signaltechnik wird der Magistrat jedoch den Vorschlag des Ortsbeirats berücksichtigen. Der Anregung kann daher im Moment nicht entsprochen werden." Dies vorangestellt, möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: - Besteht bereits ein konkreter Plan, die Signaltechnik der Ampelanlage der Kreuzung Mainzer Landstraße Westendstraße Karlstraße entsprechend zu modernisieren? Wenn ja, für wann ist diese Modernisierung geplant? - Wenn nein, sieht der Magistrat andere Möglichkeiten und überhaupt die Notwendigkeit, die angesprochene Kreuzung fahrradfreundlicher umzugestalten? Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2402 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 487 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 14.08.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 965 2018 Die Vorlage OF 663/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme