Stadtbezirksgrenzen Kalbach-Riedberg konkretisieren
Vorlagentyp: OF GRÜNE
Antrag
Der Magistrat wird gebeten, basierend auf ST 304 klarzustellen, dass nach der Kommunalwahl 2026 für die beiden Stadtbezirke 650 (Kalbach) und 651 (Riedberg) je eine Stadtbezirksvorsteherin oder -vorsteher benannt werden sollen und das bis 2031 die Stadtbezirksgrenzen nochmal überprüft und ggf. angepasst werden, um auch in Kalbach-Riedberg für eine vergleichbare Arbeitsbelastung der Stadtbezirksvorsteherinnen und -vorsteher zu sorgen.
Begründung
Die Inhalte der ST 304 werden vom Ortsbeirat begrüßt. Wir möchten aber gerne sicherstellen, dass der Inhalt von uns richtig verstanden wurde und bitten daher um eine Klarstellung.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
Sitzung
43
OBR 12
TO I, TOP 20
Anregung an den Magistrat OM 7844 2025 Die Vorlage OF 658/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der Tenor nach dem ersten Satz wie folgt ergänzt wird: "In der Übergangszeit bis zur Ernennung von neuen Stadtbezirksvorsteher:innen wird darum gebeten, die Aufwandsentschädigung bereits für beide Stadtbezirke zu gewähren. Außerdem sollen . ."; 2. im Tenor die Worte "und das" gestrichen werden.
Zustimmung:
Alle