Stadtbezirk "Riedberg" bzw. "Riedberg-West" und "Riedberg-Ost"
Stellungnahme des Magistrats
Der Ortsbezirk 12 besteht schon heute aus zwei Stadtbezirken 650 und 651. Um die Stadtbezirksvorsteherin des Bezirks 12.79 zu entlasten, wird das Hauptamt in seiner Zuständigkeit zwei Stadtbezirksvorsteherbezirke für den Ortsbezirk 12 auf Basis der beiden Stadtbezirke einrichten. Es dient zur Kenntnis, dass sich damit die Nummerierungen in den Ortsbezirken 13 bis 16 ebenfalls um eins erhöhen. Eine Aufteilung des Ortsbezirks in drei Stadtbezirke ist bis zu den Kommunalwahlen 2026 nicht realisierbar. Stadtbezirke gehören zur kleinräumigen Gliederung des Stadtgebiets. Diese wurde u.a. für die Verortung von statistischen Grundlagendaten entwickelt, welche die planende Verwaltung für ihre Arbeit benötigt. Gebietsgliederungen anderer Institutionen beziehen sich auf die Grenzverläufe der Stadtbezirke, so dass Neueinteilungen lange Vorlaufzeiten benötigen. Aus diesem Grund wird verwaltungsseitig eine Generalrevision der Stadtbezirkseinteilung in der nächsten Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung angestrebt. Da die Grundlagen der Einteilung bereits aus dem 19. Jahrhundert stammen und die letzte umfassendere Anpassung über 15 Jahre zurückliegt, ist eine vollständige Überarbeitung der Stadtbezirke angezeigt. Der Vorschlag des Ortsbeirates wird in den Planungen berücksichtigt und vorgeschlagene zukünftige Grenzänderungen mit ihm abgestimmt.