U-Bahn-Haltestelle „Dornbusch“: mehr Sicherheit ist dringend notwendig
Vorlagentyp: OF GRÜNE
Begründung
notwendig Vorgang: OM 4421/23 OBR 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Am 30. Juli 20923 ereignete sich ein schwerer Unfall an dieser Stelle und am 7. Dezember 2023 ein weiterer - leider sogar mit Todesfolge. Auf die OF 580/9 von September 2023, die die Sicherheitssituation thematisierte, gab es bislang keine Antwort. Deswegen wird der Magistrat nun dringend gebeten, die Sicherheitssituation durch geeignete Maßnahmen deutlich zu erhöhen, da die rote Ampel allein an dieser Stelle, an der die U-Bahn aus dem Tunnel kommt, offensichtlich nicht genügt. Begründung: Ggf. mündlich
Inhalt
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2024, OF 653/9
Betreff:
U-Bahn-Haltestelle "Dornbusch": mehr Sicherheit ist dringend
notwendig Vorgang: OM 4421/23 OBR 9 Der Ortsbeirat möge beschließen:
Am 30. Juli 20923 ereignete sich ein
schwerer Unfall an dieser Stelle und am 7. Dezember 2023 ein weiterer - leider
sogar mit Todesfolge. Auf die OF 580/9 von September 2023, die die
Sicherheitssituation thematisierte, gab es bislang keine Antwort. Deswegen wird der Magistrat nun
dringend gebeten, die Sicherheitssituation durch geeignete Maßnahmen deutlich
zu erhöhen, da die rote Ampel allein an dieser Stelle, an der die U-Bahn aus
dem Tunnel kommt, offensichtlich nicht genügt. Begründung: Ggf. mündlich Antragsteller:
GRÜNE
Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:
Anregung an den
Magistrat vom 14.09.2023, OM 4421
Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9
am 25.01.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5027 2024
Die Vorlage OF 653/9 wird als Eilanregung gemäß § 4
Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den
folgenden Wortlaut erhält: "Am 30. Juli 2023, 7. Dezember 2023 und 22.
Januar 2024 ereigneten sich schwere Unfälle an dieser Stelle - leider sogar
auch mit Todesfolge. Auf die Anregung vom 14.09.2023, OM 4421, die die
Sicherheitssituation thematisierte, gab es bislang keine Antwort.
Deswegen wird der Magistrat nun dringend gebeten, die Sicherheitssituation
durch geeignete Maßnahmen deutlich zu erhöhen, da die rote Ampel allein an
der U-Bahn-Haltestelle "Dornbusch" und dem Überweg, an der die
U-Bahn aus dem Tunnel kommt, offensichtlich nicht genügt."
Abstimmung:
Annahme bei Enthaltung FDP und BFF