Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 11
Vorlagentyp: OF SPD
Begründung
Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 11 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:
- Die Zahl der in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich erhöht um auch im Ortsbezirk 11 eine angemessene Verkehrsüberwachung gewährleisten zu können.
- Der Magistrat wird gebeten die Eingruppierung für die Verkehrspolizei zu verbessern, so dass kein Gehaltsgefälle zu umliegenden Städten und Gemeinden mehr besteht. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2020 / 2021 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2022 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Die nicht ausreichende Kontrolle des stehenden und des fahrenden Verkehrs führt zu immer mehr Problemen in der Stadt Frankfurt. Die verantwortlichen Personen der betroffenen Ämter erklären dies seit Jahren mit unzureichender personeller Versorgung. Da die Eingruppierung in Frankfurt zwei Stufen unter der Eingruppierung z.B. in Offenbach liegt, ist es zudem sehr schwierig ausgebildetes Personal zu rekrutieren oder zu halten. Inzwischen werden ganze Stadtteile nur noch sporadisch kontrolliert und Bürger müssen von den Ämtern dazu angehalten werden, selber als Hilfs-Sheriffs aktiv zu werden. Raser, abgestellte Altfahrzeuge und Falschparker, wirken sich negativ auf das allgemeine Befinden der Bewohner einer Stadt aus. Es herrscht Unmut in der Bevölkerung über die Unmöglichkeit der Verwaltung ihre eigenen Regeln durchzusetzen. Es ist bekannt: Ohne regelmäßige Kontrollen und konsequente Ahnung werden Regeln nicht eingehalten. Es entsteht so der Eindruck und die bereits gängige Redewendung: "In Frankfurt kann jeder machen was er will".
Inhalt
S A C H S T A N D :
Antrag vom 28.12.2019,
OF 652/11 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und
Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung
Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 11 Der Ortsbeirat bittet die
Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: 1. Die Zahl der in der Verkehrsüberwachung
eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich erhöht um auch im
Ortsbezirk 11 eine angemessene Verkehrsüberwachung gewährleisten zu können.
2. Der Magistrat wird gebeten
die Eingruppierung für die Verkehrspolizei zu verbessern, so dass kein
Gehaltsgefälle zu umliegenden Städten und Gemeinden mehr besteht. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2020 /
2021 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den
Haushalt 2022 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Die nicht ausreichende Kontrolle des stehenden und
des fahrenden Verkehrs führt zu immer mehr Problemen in der Stadt Frankfurt.
Die verantwortlichen Personen der betroffenen Ämter erklären dies seit Jahren
mit unzureichender personeller Versorgung. Da die Eingruppierung in Frankfurt zwei Stufen unter
der Eingruppierung z.B. in Offenbach liegt, ist es zudem sehr schwierig
ausgebildetes Personal zu rekrutieren oder zu halten. Inzwischen werden ganze Stadtteile nur noch
sporadisch kontrolliert und Bürger müssen von den Ämtern dazu angehalten
werden, selber als Hilfs-Sheriffs aktiv zu werden. Raser, abgestellte Altfahrzeuge und Falschparker,
wirken sich negativ auf das allgemeine Befinden der Bewohner einer Stadt aus.
Es herrscht Unmut in der Bevölkerung über die Unmöglichkeit der Verwaltung ihre
eigenen Regeln durchzusetzen. Es ist bekannt: Ohne regelmäßige Kontrollen und
konsequente Ahnung werden Regeln nicht eingehalten. Es entsteht so der Eindruck und die bereits gängige
Redewendung: "In Frankfurt kann jeder machen was
er will". Antragsteller:
SPD
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR
11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 50 2020
Die Vorlage OF 652/11 wird in der vorgelegten
Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme