Abbrucharbeiten Bunker Im Wörth
Vorlagentyp: OF CDU, FREIE_WÄHLER, SPD
Begründung
Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Abbruchunternehmen anzuweisen, während der Abbruchphase eine Schallschutzwand zwischen Bunker und Ziehenschule - wie bei den Bauarbeiten bei der Bettina-Schule - zu errichten. Der Magistrat wird gebeten, die Schulleitung und den Ortsbeirat über die einzelnen Abbruchmaßnahmen schriftlich zu unterrichten. Begründung: Diese Maßnahme wurde bei den Abbrucharbeiten in der Nähe der Bettinaschule bereits durch einen Richterspruch durchgesetzt, und sollte deshalb auch bei der Ziehenschule Anwendung finden.
Inhalt
S
A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2013, OF 642/9
Betreff: Abbrucharbeiten Bunker Im Wörth
Der Ortsbeirat wolle
beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, das
Abbruchunternehmen anzuweisen, während der Abbruchphase eine Schallschutzwand
zwischen Bunker und Ziehenschule - wie bei den Bauarbeiten bei der
Bettina-Schule - zu errichten. Der Magistrat wird gebeten, die Schulleitung und den
Ortsbeirat über die einzelnen Abbruchmaßnahmen schriftlich zu unterrichten.
Begründung: Diese Maßnahme wurde bei den Abbrucharbeiten in der
Nähe der Bettinaschule bereits durch einen Richterspruch durchgesetzt, und
sollte deshalb auch bei der Ziehenschule Anwendung finden. Antragsteller:
CDU
FREIE WÄHLER
SPD
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9
am 29.08.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2420 2013
Anregung an den
Magistrat OM 2421
2013 1. Die Vorlage OF 642/9 wird mit der Maßgabe
als Eilanregung beschlossen, dass im ersten Absatz nach den Worten ".
.der Abbrucharbeiten eine" das Wort "geeignete" eingefügt und
bei den Antragstellern der Name "Thomas" Budenz korrigiert wird.
2.
Die Vorlage OF 643/9 wird abgelehnt.
3.
Die
Vorlage OF 644/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
zu 1. CDU, GRÜNE, SPD,
LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)
zu 2.
CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, LINKE, FDP
und fraktionslos (= Annahme) zu 3.
GRÜNE, SPD, FDP und fraktionslos gegen CDU und FREIE WÄHLER
(= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.