Grundstücksmarkt Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) eindringlich auf, die derzeit gescheiterten Verhandlungen um den Verkauf der Liegenschaft der Europäischen Akademie der Arbeit (AdA) in der Mertonstraße 30 an die Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft (KEG) nicht weiter mit überzogenen Preisvorstellungen zu blockieren und den Projektgruppen des dort vorgesehenen Gemeinschaftlichen Wohnens nicht länger den dringend benötigten Wohnraum vorzuenthalten. Begründung: - "Öffentliche Liegenschaften dürfen nicht zu Höchstpreisen und ohne Auflagen an private Investoren veräußert werden. - Um kurzfristig Abhilfe zu schaffen, müssen in Ballungsräumen leerstehende Büroflächen in Wohnungen umgewidmet werden. - Genossenschaften müssen in der Ausweitung ihrer Aktivitäten gestärkt werden." Vorstehende Punkte sind dem Internetauftritt des DGB (www.dgb.de/mieten) entnommen. Wenn Einzelgewerkschaften des DGB sich aktiv um den Frankfurter Mietentscheid engagieren, die Dachgewerkschaft aber den Verkauf von dringend benötigter Wohnfläche anhaltend blockiert, so hat dies etwas sehr spezielles. Die Stadt Frankfurt fordert zu Recht von allen Investoren, Projektentwicklern und Eigentümern, sich an den unabhängigen Wertgutachten der Kommunalen Wertermittlung zu orientieren und nicht an eigenen spekulativen Erwartungen auf hohe Verkaufspreise.
Inhalt
S
A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2018, OF 641/2
Betreff: Mensch vor Spekulation am
Grundstücksmarkt Der Ortsbeirat wolle
beschließen: Der
Ortsbeirat fordert den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) eindringlich auf, die
derzeit gescheiterten Verhandlungen um den Verkauf der Liegenschaft der
Europäischen Akademie der Arbeit (AdA) in der Mertonstraße 30 an die
Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft (KEG) nicht weiter mit
überzogenen Preisvorstellungen zu blockieren und den Projektgruppen des dort
vorgesehenen Gemeinschaftlichen Wohnens nicht länger den dringend benötigten
Wohnraum vorzuenthalten. Begründung: - "Öffentliche Liegenschaften dürfen nicht zu
Höchstpreisen und ohne Auflagen an private Investoren veräußert werden. - Um kurzfristig Abhilfe zu
schaffen, müssen in Ballungsräumen leerstehende Büroflächen in Wohnungen
umgewidmet werden. -
Genossenschaften müssen in der Ausweitung ihrer Aktivitäten gestärkt
werden." Vorstehende Punkte
sind dem Internetauftritt des DGB (www.dgb.de/mieten) entnommen. Wenn Einzelgewerkschaften des DGB sich aktiv um den
Frankfurter Mietentscheid engagieren, die Dachgewerkschaft aber den Verkauf von
dringend benötigter Wohnfläche anhaltend blockiert, so hat dies etwas sehr
spezielles. Die Stadt Frankfurt fordert zu Recht von allen Investoren,
Projektentwicklern und Eigentümern, sich an den unabhängigen Wertgutachten der
Kommunalen Wertermittlung zu orientieren und nicht an eigenen spekulativen
Erwartungen auf hohe Verkaufspreise. Antragsteller:
GRÜNE
Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:
Antrag vom
24.08.2018, OF
637/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 2
am 10.09.2018, TO I, TOP 20 Es besteht
Einvernehmen, über die Ziffern 1. und 2. des Tenors der Vorlage OF 637/2
getrennt abzustimmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3588 2018
1.
Die Vorlage OF 637/2 wird als gemeinsamer Antrag von CDU,
SPD, FDP, LINKE. und Piraten mit der Maßgabe beschlossen, dass a) unter
Ziffer 1. des Tenors das Wort "aufgefordert" durch die Worte
"ausdrücklich dabei unterstützt" ersetzt wird; b) Ziffer 2. des
Tenors wie folgt lautet: "Der Ortsbeirat fordert den Magistrat und den
Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf, die derzeit ruhenden Verhandlungen um
den Verkauf der AdA-Liegenschaft an die KEG
Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH nicht weiter mit
unterschiedlichen Preisvorstellungen zu blockieren. Beide Seiten werden dazu
aufgerufen, ihrer gemeinsamen Verantwortung dafür gerecht zu werden, dass den
Projektgruppen des dort vorgesehenen Gemeinschaftlichen Wohnens der dringend
benötigte Wohnraum zeitnah zur Verfügung gestellt werden kann."; c)
die Begründung gestrichen wird. 2.
Die
Vorlage OF 641/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 637/2 für erledigt
erklärt. Abstimmung: zu 1.
Ziffer 1.: CDU, SPD, 1 GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen 1
GRÜNE (= Ablehnung); 2 GRÜNE und BFF (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, SPD,
2 GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen 2 GRÜNE (= Ablehnung); BFF (=
Enthaltung) zu 2. Einstimmige
Annahme