Taxiparken an der Kreuzung Freiherr-vom-Stein-Straße/Staufenstraße

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2015, OF 639/2 Betreff: Taxiparken an der Kreuzung Freiherr-vom-Stein-Straße/Staufenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, durch Kontrollen der Stadtpolizei sicherzustellen, dass die Taxifahrer im Kreuzungsbereich Freiherr-vom-Stein Straße / Staufenstraße nur auf der freigegeben Taxizone halten. Begründung: Durch das Halten der Taxis auf den Sperrflächen, ist der Einblick in den Kreuzungsbereich teils sehr behindert. Durch die regelmäßigen Kontrollen würden hier ein wenig mehr Sicherheit erreicht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.01.2015, OF 624/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 09.03.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 624/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 639/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 2 am 20.04.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4013 2015 1. Die Vorlage OF 624/2 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 639/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 4 GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. Annahme bei Enthaltung 3 GRÜNE und fraktionslos