Taxiparken auf der Kreuzungsfläche Freiherr-vom-Stein-Straße/Staufenstraße unterbinden

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2015, OF 624/2 Betreff: Taxiparken auf der Kreuzungsfläche Freiherr-vom-Stein-Straße/Staufenstraße unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sicherzustellen, dass die Taxifahrer im Kreuzungsbereich Freiherr-vom-Stein-Straße/Staufenstraße nicht parken, sondern sich auf die am Straßenrand eingerichteten Taxistellplätze beschränken. Ebenso wird der Magistrat gebeten, sicherzustellen, dass Taxifahrer nicht für Anwohner reservierte Stellplätze missbrauchen, zum Teil dort sogar ihre Taxen über Nacht mit abmontiertem Taxischild parken. Begründung: Die Straßenkreuzung wird laufend als Parkfläche für Taxen benutzt. Dadurch ist das Überqueren der Straße sehr unübersichtlich und gefährlich. Die Anwohnerparkplätze sind für Anwohner freizuhalten. Wenn es ein offensichtliches Überangebot von Taxen in Frankfurt gibt, darf dies dennoch nicht auf dem Rücken der Anwohner ausgetragen werden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.02.2015, OF 639/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 09.02.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 624/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 2 am 09.03.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 624/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 639/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 2 am 20.04.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4013 2015 1. Die Vorlage OF 624/2 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 639/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 4 GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. Annahme bei Enthaltung 3 GRÜNE und fraktionslos