Haushalt 2026 Produktbereich :11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Nord-Wache der Stadtpolizei einrichten

Antrag vom 10.11.2025, OF 637/8

Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich :11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Nord-Wache der Stadtpolizei einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Stadtverordnetenversammlung vorzuschlagen: Für die Einrichtung einer "Wache Nord" der Stadtpolizei werden die Aufwendungen für Personal sowie Sach- und Dienstleistungen (mit Miet- und Mietnebenkosten) entsprechend erhöht. Begründung: Mit der jüngsten Frankfurter Bürgerumfrage 2024 ist deutlich geworden: Die Menschen in Frankfurt sehen Kriminalität, öffentliche Sicherheit und Sauberkeit wieder als Problem in Frankfurt an; die Umfragewerte waren 2021 mit 19% deutlich besser als im zurückliegenden Jahr (34%). In diesem Zusammenhang erreichen die Ortsbeiratsmitglieder von Menschen im Frankfurter Nordwesten immer wieder Beschwerden, dass es so gut wie keine sichtbaren Streifen der Stadtpolizei gibt. Sie nehmen als Steuerzahler enttäuscht zur Kenntnis, dass der Schwerpunkt des kommunalen Ordnungsdienstes auf der Innenstadt und den angrenzenden Stadtteilen sowie dem Bahnhofsviertel liegt. Dabei gibt es im Ortsbezirk 8 wie auch in den angrenzenden nördlichen Bezirken ebenfalls einen Bedarf für mehr Sicherheit und Sauberkeit. Insbesondere in der Nacht haben die vorhandenen Streifendienste der Stadtpolizei nahezu keine Kapazitäten, Anrufen zum Beispiel bei massiven Ruhestörungen auf der Hotline 212-44044 nachzugehen. Auch für Maßnahmen gegen illegale Müllablagerungen wird mehr Personal gebraucht. Eine personell angemessen ausgestattete "Wache Nord", etwa im Nordwestzentrum, könnte die Sichtbarkeit der städtischen Ordnungskräfte erhöhen und nicht nur die bisherige Beratung und Information, die mit dem Sicherheitsmobil in die Stadtteile kommt, nachhaltig an einem festen Ort verstetigen. Der ergänzend zu Höchst und der Wache in der B-Ebene der Hauptwache gedachte Polizeiposten sollte vor allem als effektive Basis für Streifen und Einsätze eingerichtet werden.Beratung im Ortsbeirat: 8