Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Nord-Wache der Stadtpolizei einrichten

Etatanregung vom 27.11.2025, EA 122 entstanden aus Vorlage: OF 637/8 vom 10.11.2025

Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Nord-Wache der Stadtpolizei einrichten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Einrichtung einer "Wache Nord" der Stadtpolizei werden die Aufwendungen für Personal sowie Sach- und Dienstleistungen (mit Miet- und Mietnebenkosten) entsprechend erhöht. Begründung: Mit der jüngsten Frankfurter Bürgerumfrage 2024 ist deutlich geworden: Die Menschen in Frankfurt sehen Kriminalität, öffentliche Sicherheit und Sauberkeit wieder als Problem in Frankfurt an; die Umfragewerte waren 2021 mit 19 Prozent deutlich besser als im zurückliegenden Jahr (34 Prozent). In diesem Zusammenhang erreichen die Ortsbeiratsmitglieder immer wieder Beschwerden von Menschen im Frankfurter Nordwesten, dass es so gut wie keine sichtbaren Streifengänge der Stadtpolizei gibt. Sie nehmen als Steuerzahler enttäuscht zur Kenntnis, dass der Schwerpunkt des kommunalen Ordnungsdienstes auf der Innenstadt und den angrenzenden Stadtteilen sowie dem Bahnhofsviertel liegt. Dabei gibt es im Ortsbezirk 8, wie auch in den angrenzenden nördlichen Bezirken, ebenfalls einen Bedarf für mehr Sicherheit und Sauberkeit. Insbesondere in der Nacht haben die vorhandenen Streifendienste der Stadtpolizei nahezu keine Kapazitäten, Meldungen über die Hotline 212-44044, zum Beispiel aufgrund massiver Ruhestörungen, nachzugehen. Auch für Maßnahmen gegen illegale Müllablagerungen wird mehr Personal benötigt. Eine personell angemessen ausgestattete "Wache Nord", etwa im Nordwestzentrum, könnte die Sichtbarkeit der städtischen Ordnungskräfte erhöhen und nicht nur die bisherige Beratung und Information, die mit dem Sicherheitsmobil in den Stadtteilen erfolgt, nachhaltig an einem festen Ort verstetigen. Der ergänzend zu Höchst und der Wache in der B-Ebene der Hauptwache gedachte Polizeiposten sollte vor allem als effektive Basis für Streifengänge und Einsätze eingerichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 05.01.2026