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E-Scooterchaos

Vorlagentyp: OF CDU

Antrag

Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, im Ortsbezirk 10 schnellstens 1. das unnötige und nicht akzeptable wilde Abstellen von E-Scootern zu verhindern, nachdem hier leider täglich weitere Hinweise auf E-Scooter-Abstellverfehlungen bekannt werden, 2. verbotene beziehungsweise gefährliche Nutzungen von E-Scootern (z.B. das Fahren auf Gehwegen) durch regelmäßige Kontrollen zu unterbinden.

Begründung

Vermieter - und indirekt auch Mieter - von E-Scootern sind umgehend in die Pflicht und Verantwortung für das teils gefährliche Chaos nicht sinnvoll abgestellter E-Scooter zu nehmen. Sinnvoll dazu sind geeignete Abstellflächen, an denen nur dort die Mietzeit der E-Scooter beendet werden kann.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

21
21. Sitzung OBR 10
TO I
✓ Angenommen

4 GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und AfD gegen FDP (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

Ablehnung:
FDP
Annahme:
GRÜNE CDU SPD LINKE AfD
Enthaltung:
GRÜNE

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