Skip to main content Skip to navigation Skip to footer

Verbesserung der Situation am Bruchfeldplatz

Vorlagentyp: OF FDP

Antrag

Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, durch Kontrollen des Ordnungsamtes die Einhaltung von § 7 Abs. 1 Gefahrenabwehrverordnung und von § 9 Abs. 1 S. 1 Abfallsatzung am Bruchfeldplatz zu überwachen und bei Zuwiderhandlung entsprechende Bußgeldverfahren einzuleiten.

Begründung

Die aktuelle Situation am Bruchfeldplatz ist nicht hinnehmbar. Zum einen findet dort bisweilen extensiver Alkoholkonsum statt, zum anderen ist der Platz durch das achtlose Wegwerfen von Abfällen vermüllt. Diese Problematik muss, gerade auch im Hinblick auf den dortigen Kinderspielplatz, beseitigt werden. Mit den vorbezeichneten bestehenden Regelungen ist es möglich, die Problematik am Bruchfeldplatz zu beseitigen. Diese Regelungen müssen allerdings kontrolliert und umgesetzt werden. Vorliegend besteht ein Defizit beim Vollzug dieser Regelungen. Diesem Defizit ist durch den Einsatz der Kräfte des Ordnungsamtes zu begegnen.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

Sitzung 16
OBR 5
TO I, TOP 11
Zurückgestellt / Beraten
Anregung an den Magistrat OM 3161 2022 1. Die Vorlage OF 580/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 613/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Alle