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Unterliederbach: Wann und wie geht es mit der Sport- und Kulturhalle endlich weiter?

Vorlagentyp: OF CDU

Antrag

Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Bereits seit über zehn Jahren setzen sich die Menschen in Unterliederbach für den Ersatz der maroden alten Sport- und Kulturhalle. Im Jahr 2019, also vor über drei Jahren, wurden schließlich neue Hoffnungen geweckt und dem Ortsbeirat ein Entwurf vorgestellt, wonach ein Neubau für sportliche und kulturelle Zwecke und eine Wohnnutzung beabsichtigt war. Kurz darauf, im Jahr 2020 verkündete der Planungsdezernent in einer Pressemitteilung dann an, dass es voranginge. Seitdem: Still ruht der See. Fragen des Ortsbeirats bleiben unbeantwortet, das letzte Auskunftsersuchen vom 11.01.2022, V 272 reiht sich in die lange Liste der Vorgänge mit einer sog. vorläufigen Stellungnahme ein (Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 930) und ein Fortschritt ist nicht zu erkennen. Die Frage vom 15.09.2022, F 992, welche Anstrengungen unternommen wurden, um die vergaberechtlichen Fragen zu klären, und was ist mit "Sanierungsarbeiten" gemeint sei, blieb dann wieder mehr oder weniger unbeantwortet. Vielmehr erweckt die Antwort den Anschein, dass die Frage gar nicht richtig gelesen wurde. Fazit: Nach all den Jahren ist immer noch ungewiss, wann die Menschen in Unterliederbach wieder eine Halle haben. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 6 beschließen: Im Hinblick auf den geplanten und versprochenen Neubau der Sport- und Kulturhalle in Unterliederbach wird der Magistrat um fristgerechte Beantwortung der offenen Fragen:

  1. Wie weit sind die Klärung der vergaberechtlichen Fragen und die Abstimmung zwischen den zuständigen Dezernaten und der KEG fortgeschritten?
  2. Warum konnten die vergaberechtlichen Fragen in den letzten drei Jahren nicht geklärt werden und welche Anstrengungen hat der Magistrat diesbezüglich unternommen?
  3. Wird an den in 2019 vorgestellten Plänen eines Neubaus für sportliche und kulturelle Zwecke und einer Wohnnutzung festgehalten oder gibt es zwischenzeitlich andere Pläne?
  4. Was ist konkret mit "Sanierungsarbeiten" gemeint?
  5. Wie sieht der Zeitplan aus bzw. wann wird endlich mit den Arbeiten an der Sport- und Kulturhalle begonnen?

Begründung

es mit der Sport- und Kulturhalle endlich weiter? Vorgang: V 272/22 OBR 6; ST 930/22; F 992/22 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Bereits seit über zehn Jahren setzen sich die Menschen in Unterliederbach für den Ersatz der maroden alten Sport- und Kulturhalle. Im Jahr 2019, also vor über drei Jahren, wurden schließlich neue Hoffnungen geweckt und dem Ortsbeirat ein Entwurf vorgestellt, wonach ein Neubau für sportliche und kulturelle Zwecke und eine Wohnnutzung beabsichtigt war. Kurz darauf, im Jahr 2020 verkündete der Planungsdezernent in einer Pressemitteilung dann an, dass es voranginge. Seitdem: Still ruht der See. Fragen des Ortsbeirats bleiben unbeantwortet, das letzte Auskunftsersuchen vom 11.01.2022, V 272 reiht sich in die lange Liste der Vorgänge mit einer sog. vorläufigen Stellungnahme ein (Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 930) und ein Fortschritt ist nicht zu erkennen. Die Frage vom 15.09.2022, F 992, welche Anstrengungen unternommen wurden, um die vergaberechtlichen Fragen zu klären, und was ist mit "Sanierungsarbeiten" gemeint sei, blieb dann wieder mehr oder weniger unbeantwortet. Vielmehr erweckt die Antwort den Anschein, dass die Frage gar nicht richtig gelesen wurde. Fazit: Nach all den Jahren ist immer noch ungewiss, wann die Menschen in Unterliederbach wieder eine Halle haben.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

15
15. Sitzung OBR 6
TO I
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme