Maßnahmen gegen Bordsteinparker
Vorlagentyp: OF REP
Begründung
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass in Rödelheim verstärkt Kontrollen gegen Falschparker durchgeführt werden, insbesondere an Stellen mit abgesenktem Bordstein. Begründung: Die Unsitte abgesenkte Bordsteinkanten zuzuparken nimmt enorme Ausmaße an. Rollstuhlfahrer und Kinderwagen werden extrem behindert. Im Kirschbaumweg konnten schon des Öfteren keine Mülltonnen geleert werden, weil Falschparker die abgesenkten Zugänge zu den Mülltonnen blockierten.
Inhalt
S
A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2011, OF 60/7
Betreff: Maßnahmen gegen Bordsteinparker
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass in
Rödelheim verstärkt Kontrollen gegen Falschparker durchgeführt werden,
insbesondere an Stellen mit abgesenktem Bordstein.
Begründung: Die Unsitte abgesenkte Bordsteinkanten
zuzuparken nimmt enorme Ausmaße an. Rollstuhlfahrer und Kinderwagen werden
extrem behindert. Im Kirschbaumweg konnten schon des Öfteren keine Mülltonnen
geleert werden, weil Falschparker die abgesenkten Zugänge zu den Mülltonnen
blockierten. Antragsteller:
REP
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7
am 25.10.2011, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 501 2011
Die
Vorlage OF 60/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD und FARBECHTE
(= Ablehnung) Herr Ballenberger - FDP - ist nicht im Sitzungsraum
anwesend und hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Im
Anschluss an den Tagesordnungspunkt ist die Sitzung von 21.20 Uhr bis 21.30
Uhr unterbrochen.