eindämmen Die Parksituation ist in weiten Teilen des Nordends katastrophal. Autos fahren im Zuge der Parkplatzsuche unnötig lange durch die Wohnquartiere. Die Straßen sind in den Abendstunden komplett, auch an nicht zulässigen Stellen, zugeparkt. Der Ortsbeirat 3 begrüßt deshalb Maßnahmen im Sinne einer Parkraumbewirtschaftung, die den Anwohnern im Rahmen der Anwohnerparkplaketten-Regelung für Parkplätze im öffentlichen Straßenraum Vorrang einräumt und auswärtige Nutzer über Parkgebühren auch in Wohngebieten stärker an den Kosten beteiligt. Weitere Entlastung ist jedoch zwingend erforderlich, deshalb muss unabhängig davon die Standortsuche für mögliche Anwohnerquartiersgaragen in öffentlicher oder privater Hand weiter vorangehen. Hierbei sollten stets auch Fahrradabstell- und carsharing-Plätze sowie Ladestationen für alternative Antriebstechnologien (Strom, Wasserstoff) in das Betreiberkonzept mit eingebunden werden. Die Kombination mit anderer oberirdischer Nutzung wie Wohnen oder Gewerbe sollte im Gespräch mit möglichen Investoren angesprochen werden. Vor diesem Hintergrund möge der OBR 3 - Nordend beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert a) mit dem Ziel der Schaffung von 500 zusätzlichen unterirdischen Parkplätzen nochmals als mögliche Standorte für Anwohnerquartiersgaragen im Nordend ergebnisoffen zu prüfen: Ehem. Löschteich im Bereich Günthersburgallee/Rothschildallee Parkplatz Maingaukrankenhaus Freies Grundstück Friedberger Landstraße/Bethmannpark Richard-Wagner-Straße zw. Brahmsstraße und Eckenheimer Ldstr. Erweiterungsfläche der Dt. Nationalbibliothek b) weitere mögliche Standorte zu suchen und hier auch auf die Erfahrungen aus anderen Städten zurückzugreifen.
Inhalt
S A C H S T A N D :
Antrag vom 10.10.2018,
OF 544/3 Betreff: 500 unterirdische Parkplätze - Parkchaos
eindämmen Die Parksituation ist in weiten
Teilen des Nordends katastrophal. Autos fahren im Zuge der Parkplatzsuche
unnötig lange durch die Wohnquartiere. Die Straßen sind in den Abendstunden
komplett, auch an nicht zulässigen Stellen, zugeparkt. Der Ortsbeirat 3 begrüßt
deshalb Maßnahmen im Sinne einer Parkraumbewirtschaftung, die den Anwohnern im
Rahmen der Anwohnerparkplaketten-Regelung für Parkplätze im öffentlichen
Straßenraum Vorrang einräumt und auswärtige Nutzer über Parkgebühren auch in
Wohngebieten stärker an den Kosten beteiligt. Weitere Entlastung ist jedoch
zwingend erforderlich, deshalb muss unabhängig davon die Standortsuche für
mögliche Anwohnerquartiersgaragen in öffentlicher oder privater Hand weiter
vorangehen. Hierbei sollten stets auch Fahrradabstell- und carsharing-Plätze
sowie Ladestationen für alternative Antriebstechnologien (Strom, Wasserstoff)
in das Betreiberkonzept mit eingebunden werden. Die Kombination mit anderer
oberirdischer Nutzung wie Wohnen oder Gewerbe sollte im Gespräch mit möglichen
Investoren angesprochen werden. Vor diesem Hintergrund möge der OBR 3 - Nordend
beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat
wird aufgefordert
a) mit dem Ziel der Schaffung von
500 zusätzlichen unterirdischen Parkplätzen nochmals als mögliche Standorte für
Anwohnerquartiersgaragen im Nordend ergebnisoffen zu prüfen: Ehem. Löschteich im Bereich
Günthersburgallee/Rothschildallee Parkplatz Maingaukrankenhaus Freies Grundstück Friedberger
Landstraße/Bethmannpark Richard-Wagner-Straße zw. Brahmsstraße und
Eckenheimer Ldstr. Erweiterungsfläche der Dt. Nationalbibliothek b) weitere mögliche Standorte zu suchen und hier auch
auf die Erfahrungen aus anderen Städten zurückzugreifen. Antragsteller:
CDU
FDP
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 3
am 25.10.2018, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 544/3 wird bis zur nächsten
turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung:
Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3
am 29.11.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 544/3 wird bis zur nächsten
turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung:
Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3
am 24.01.2019, TO I, TOP 23 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die
Vorlage OF 544/3 bis zur Sitzung am 16.05.2019 zurückzustellen.
Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion
wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 544/3 wird bis zur Sitzung am
16.05.2019 zurückgestellt.
Abstimmung:
GRÜNE, 3 CDU, SPD, LINKE. und
FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)
31. Sitzung des OBR 3
am 16.05.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 544/3 wird bis zur nächsten
turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung:
Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3
am 13.06.2019, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 544/3 wird bis zur nächsten
turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung:
Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 3
am 22.08.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 544/3 wird bis zur nächsten
turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung:
Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3
am 19.09.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 544/3 wird bis zur nächsten
turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung:
Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3
am 31.10.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 498 2019
Die Vorlage OF 544/3 wird mit der Maßgabe
beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "c) auf
jeden Fall 50 Prozent der unterirdisch geschaffenen Parkplätze für eine
oberirdische Entlastung zu nutzen, d. h. die entsprechende Zahl von
Stellplätzen entfällt oberirdisch zugunsten des Fuß- und Radverkehrs und der
allgemeinen Aufenthaltsqualität." Abstimmung:
CDU, SPD, 1 LINKE. und FDP gegen GRÜNE, 1 LINKE.
und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)