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Vermieterfreundlichen Mietspiegel überarbeiten!

Vorlagentyp: OF SPD

Begründung

überarbeiten! Der Ortsbeirat lehnt die B204 wegen inhaltlicher Mängel ab und bittet den Magistrat den Mietspiegel 2011 im Vergleich zum Mietspiegel 2008 in folgenden Punkten zu überarbeiten: - Überprüfung der Einstufung der Bauartklassen, insbesondere die Bauartklasse 1969 bis 1994 wird erheblich höher eingestuft, was zu extremen Mieterhöhungen führen kann - ohne gleichzeitige Verbesserung des Wohnungsangebotes - Die "energetische Komponente" ist auf energetische Ertüchtigung durch Wärme-schutzverglasung (+ 0,19 Euro/m2) oder Wärmeschutzverglasung plus neuem Heizkessel nach 1995 (+ 0,44 Euro/m2) reduziert. Beides trifft auf sehr viele Objekte zu und bedeutet definitiv keinen außergewöhnlichen Standard. - das Vorhandensein von Balkon/Loggia (+ 0,30/m2), Terrasse/Dachterrasse (+ 0,41/m2) und Rollläden (+ 0,12/m2) sind Merkmale die ebenfalls in vielen Mietobjekten vorhan-den und nicht dem Luxusbereich zuzurechnen sind. Unabhängig vom baulichen Zu-stand kann neuerdings ein Zuschlag fällig werden. - die Abschläge für unattraktive Merkmale wie ungünstiger Wohnungszuschnitt oder mangelnde Sanitärausstattung sind geringer geworden Begründung: Im Vergleich zum Mietspiegel 2008 fallen einige grundlegende Veränderungen auf, die jeweils für sich schon zu beträchtlichen Mieterhöhungen Anlass geben können. In vielen Fällen werden jedoch mehrere Erhöhungsgründe auf ein einzelnes Mietobjekt zutreffen, wodurch sich über die nächsten Jahre deutliche Mietsteigerungen ergeben werden. Mietspiegel werden als Instrument zur Einschränkung unkontrollierter Mieterhöhungs-forderungen begrüßt. In der nun vorgelegten Form wird er jedoch Anlass für teilweise drastische Mieterhöhungen bieten. Es lässt sich unschwer erkennen, dass bei konsequenter Anwendung des Mietspiegels für eine große Zahl von Mieterinnen und Mietern im Ortsbezirk 5 erhebliche Mieterhöhungsforde-rungen ins Haus stehen können. Der Mietspiegel lässt sich als vermieterfreundlich bezeichnen und begünstigt die teureren Objekte. Er trägt in der vorgelegten Form zur Verschärfung der Konflikte im Frankfurter Wohnungsmarkt bei.

Inhalt

Antrag vom 05.08.2011, OF 54/5

Betreff: Vermieterfreundlichen Mietspiegel überarbeiten! Der Ortsbeirat lehnt die B204 wegen inhaltlicher Mängel ab und bittet den Magistrat den Mietspiegel 2011 im Vergleich zum Mietspiegel 2008 in folgenden Punkten zu überarbeiten: - Überprüfung der Einstufung der Bauartklassen, insbesondere die Bauartklasse 1969 bis 1994 wird erheblich höher eingestuft, was zu extremen Mieterhöhungen führen kann - ohne gleichzeitige Verbesserung des Wohnungsangebotes - Die "energetische Komponente" ist auf energetische Ertüchtigung durch Wärme-schutzverglasung (+ 0,19 Euro/m2) oder Wärmeschutzverglasung plus neuem Heizkessel nach 1995 (+ 0,44 Euro/m2) reduziert. Beides trifft auf sehr viele Objekte zu und bedeutet definitiv keinen außergewöhnlichen Standard. - das Vorhandensein von Balkon/Loggia (+ 0,30/m2), Terrasse/Dachterrasse (+ 0,41/m2) und Rollläden (+ 0,12/m2) sind Merkmale die ebenfalls in vielen Mietobjekten vorhan-den und nicht dem Luxusbereich zuzurechnen sind. Unabhängig vom baulichen Zu-stand kann neuerdings ein Zuschlag fällig werden. - die Abschläge für unattraktive Merkmale wie ungünstiger Wohnungszuschnitt oder mangelnde Sanitärausstattung sind geringer geworden Begründung: Im Vergleich zum Mietspiegel 2008 fallen einige grundlegende Veränderungen auf, die jeweils für sich schon zu beträchtlichen Mieterhöhungen Anlass geben können. In vielen Fällen werden jedoch mehrere Erhöhungsgründe auf ein einzelnes Mietobjekt zutreffen, wodurch sich über die nächsten Jahre deutliche Mietsteigerungen ergeben werden. Mietspiegel werden als Instrument zur Einschränkung unkontrollierter Mieterhöhungs-forderungen begrüßt. In der nun vorgelegten Form wird er jedoch Anlass für teilweise drastische Mieterhöhungen bieten. Es lässt sich unschwer erkennen, dass bei konsequenter Anwendung des Mietspiegels für eine große Zahl von Mieterinnen und Mietern im Ortsbezirk 5 erhebliche Mieterhöhungsforde-rungen ins Haus stehen können. Der Mietspiegel lässt sich als vermieterfreundlich bezeichnen und begünstigt die teureren Objekte. Er trägt in der vorgelegten Form zur Verschärfung der Konflikte im Frankfurter Wohnungsmarkt bei.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 26.04.2011, B 204 Beratung im Ortsbeirat: 5