Parkplatzproblem an der Kita in der Dantestraße

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2014, OF 527/2 Betreff: Parkplatzproblem an der Kita in der Dantestraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Kindertagesstätte in der Dantestraße eine Lösung für ihr Parkplatzproblem zu finden. Begründung: Nach der im Frühjahr 2013 durch den Ortsbeirat beschlossenen Wiederherstellung und Absperrung der Grünfläche in der Dantestraße haben die Mitarbeiter der Kita keine Parkmöglichkeiten im näheren Umfeld der Kita mehr, da in der Dantestraße nur Anwohnerparken gestattet ist. Die Mitarbeiter kommen durch die schwierige Parkplatzsuche im Westend teils erheblich zu spät in ihre Einrichtungen, wodurch eine reibungslose Betreuung der Kinder nicht gewährleistet ist. Hier könnte an die Mitarbeiter der Kita z. B. ein Anwohnerparkausweis in Sondergenehmigung ausgestellt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.07.2014, OF 528/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 07.07.2014, TO I, TOP 11 Auf Wunsch der CDU wird über die Vorlage OF 528/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3267 2014 1. Die Vorlage OF 527/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 528/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: 2 GRÜNE, CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen 3 GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung); fraktionslos (= Enthaltung)