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Anwohner am Matthias-Beltz-Platz entlasten

Vorlagentyp: OF FDP

Begründung

entlasten Es kommt seit Monaten zu massiven Beschwerden der vieler Anwohner des Matthias-Beltz-Platzes aufgrund von Lärmbelästigung und Verschmutzung angrenzender Grundstücke durch Müll und Fäkalien (s. anhängende Bilder). Ein Ortstermin mit Mitgliedern des Ortsbeirates und den Anwohnern fand statt, um die Beschwerden zu prüfen und zu besprechen. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Beschwerden der Anwohner ernst zu nehmen und durch Bestreifung auf die Einhaltung der öffentlichen Ordnung zu dringen. Zu den Aufgaben des Magistrats und seiner Ämter gehört es nicht nur, am Matthias-Beltz-Platz an Parksünder Knöllchen zu verteilen und ungefragt abgestellte Stühle von Bewohnern zu entsorgen, sondern auch Ruhestörungen zu beenden und Versammlungen und Veranstaltungen zu überwachen.

Inhalt

Antrag vom 30.08.2018, OF 523/3

Betreff: Anwohner am Matthias-Beltz-Platz entlasten Es kommt seit Monaten zu massiven Beschwerden der vieler Anwohner des Matthias-Beltz-Platzes aufgrund von Lärmbelästigung und Verschmutzung angrenzender Grundstücke durch Müll und Fäkalien (s. anhängende Bilder). Ein Ortstermin mit Mitgliedern des Ortsbeirates und den Anwohnern fand statt, um die Beschwerden zu prüfen und zu besprechen. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Beschwerden der Anwohner ernst zu nehmen und durch Bestreifung auf die Einhaltung der öffentlichen Ordnung zu dringen. Zu den Aufgaben des Magistrats und seiner Ämter gehört es nicht nur, am Matthias-Beltz-Platz an Parksünder Knöllchen zu verteilen und ungefragt abgestellte Stühle von Bewohnern zu entsorgen, sondern auch Ruhestörungen zu beenden und Versammlungen und Veranstaltungen zu überwachen.Beratung im Ortsbeirat: 3

Beratungsverlauf 5 Sitzungen

Sitzung 25
OBR 3
TO II, TOP 2
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage OF 523/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 26
OBR 3
TO I, TOP 15
Angenommen
1. Dem Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 523/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Linke
Ablehnung:
FDP
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL BFF
Sitzung 27
OBR 3
TO I, TOP 16
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage OF 523/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 28
OBR 3
TO I, TOP 16
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage OF 523/3 wird bis zur Sitzung am 28.03.2019 zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 30
OBR 3
TO I, TOP 7
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4492 2019 Die Vorlage OF 523/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP BFF
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL

Verknüpfte Vorlagen