Anwohner am Matthias-Beltz-Platz entlasten

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2018, OF 523/3 Betreff: Anwohner am Matthias-Beltz-Platz entlasten Es kommt seit Monaten zu massiven Beschwerden der vieler Anwohner des Matthias-Beltz-Platzes aufgrund von Lärmbelästigung und Verschmutzung angrenzender Grundstücke durch Müll und Fäkalien (s. anhängende Bilder). Ein Ortstermin mit Mitgliedern des Ortsbeirates und den Anwohnern fand statt, um die Beschwerden zu prüfen und zu besprechen. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Beschwerden der Anwohner ernst zu nehmen und durch Bestreifung auf die Einhaltung der öffentlichen Ordnung zu dringen. Zu den Aufgaben des Magistrats und seiner Ämter gehört es nicht nur, am Matthias-Beltz-Platz an Parksünder Knöllchen zu verteilen und ungefragt abgestellte Stühle von Bewohnern zu entsorgen, sondern auch Ruhestörungen zu beenden und Versammlungen und Veranstaltungen zu überwachen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 13.09.2018, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 523/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 25.10.2018, TO I, TOP 15 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Vorlage OF 523/3 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 523/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung); 1 GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Enthaltung) 27. Sitzung des OBR 3 am 29.11.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 523/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 523/3 wird bis zur Sitzung am 28.03.2019 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4492 2019 Die Vorlage OF 523/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)