Anwohnerbeschwerden über Lärm und Müll am Matthias-Beltz-Platz

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2018, OF 522/3 Betreff: Anwohnerbeschwerden über Lärm und Müll am Matthias-Beltz-Platz Der Matthias-Beltz-Platz ist ein beliebter Treffpunkt vorwiegend jüngerer Leute geworden. In den warmen Wochen und Monaten ist der Platz nahezu täglich und häufig (vor allem freitags und samstags) bis in die Nacht hochfrequentiert. In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern über nachtruhestörenden Lärm und die Vermüllung des Platzes. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Matthias-Beltz-Platz zeitnah geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die zur Beruhigung der angespannten Situation beitragen können. Dazu gehört die Aufstellung eines Urinals und eines Dixi-Klos am Rande des Platzes und die Aufstellung mehrerer großen Mülltonnen auf dem Platz. Hilfreich wäre auch, wenn gerade an den hochfrequentierten Abenden und Nächten immer wieder eine Fußstreife der Stadtpolizei auf dem Platz vorbeischauen würde, um die feiernden Gäste an die zu beachtende Nachtruhe zu erinnern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 13.09.2018, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 522/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 25.10.2018, TO I, TOP 14 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Vorlage OF 522/3 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 522/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung); 1 GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Enthaltung) 27. Sitzung des OBR 3 am 29.11.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 522/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 522/3 wird bis zur Sitzung am 28.03.2019 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4491 2019 Die Vorlage OF 522/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "und eines Dixi-Klos" ersatzlos entfallen. Abstimmung: Einstimmige Annahme