Keine Übernachtungen auf öffentlichen Plätzen/Grünanlagen in Wohngebieten
Vorlagentyp: OF CDU
Begründung
öffentlichen Plätzen/Grünanlagen in Wohngebieten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die dauerhafte bzw. wiederholte Nutzung von öffentlichen Plätzen und / oder Grünanlagen in Wohngebieten als Übernachtungsstätte zu unterbinden. Den betroffenen Menschen sind seitens der Stadt reguläre Unterkünfte bereitzustellen. Begründung: Seit einigen Tagen übernachten Menschen auf dem Kreisel am Bettinaplatz. Anwohner haben darauf hingewiesen, dass der Kreisel voll Müll ist und dort Matratzen etc. herumliegen. Weiterhin verrichten die Menschen dort auch Ihre Notdurft.
Inhalt
S
A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2014, OF 510/2
Betreff: Keine Übernachtungen auf
öffentlichen Plätzen/Grünanlagen in Wohngebieten Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, die dauerhafte bzw. wiederholte Nutzung von
öffentlichen Plätzen und / oder Grünanlagen in Wohngebieten als
Übernachtungsstätte zu unterbinden. Den betroffenen Menschen sind seitens der Stadt
reguläre Unterkünfte bereitzustellen. Begründung: Seit einigen Tagen übernachten Menschen auf dem
Kreisel am Bettinaplatz. Anwohner haben darauf hingewiesen, dass der Kreisel
voll Müll ist und dort Matratzen etc. herumliegen. Weiterhin verrichten die
Menschen dort auch Ihre Notdurft. Antragsteller:
CDU
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2
am 05.05.2014, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage OF
510/2 wird abgelehnt.
Abstimmung: 5 GRÜNE, SPD,
LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Annahme); 1 GRÜNE und FDP (= Enthaltung)