Oberirdische Maßnahmen zur Parkraumreduzierung im Rahmen der geplanten Tiefgarage unter der Glauburgschule

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2011, OF 50/3 Betreff: Oberirdische Maßnahmen zur Parkraumreduzierung im Rahmen der geplanten Tiefgarage unter der Glauburgschule Beschlusslage des Ortsbeirates 3 ist, dass im Rahmen der geplanten Tiefgarage unter der Glauburgschule 2. Für die unterirdisch neu geschaffenen Parkplätze (...) in der Größenordnung von 30 Prozent oberirdisch illegale, behindernde oder gefährdende Parkplätze mit dem Bau der Quartiersgarage um- bzw. rückgebaut. (Antrag OF 1057/03 und ST 363) werden. Im Rahmen der letztes Jahr abgeschlossenen Maßnahmen der im Nordend durchgeführten Bundesprojekte "Nahmobilität" und "Vernetzte Spiel- und Bewegungsräume" wurden im Bereich um die geplante Tiefgarage unter der Glauburgschule ca. 44 legale Parkplätze gestrichen, zusätzlich werden im Bereich der Friedberger Landstraße durch die neue Straßenbahnhaltestelle weitere 15 Parkplätze entfallen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat aufzufordern im Rahmen des geplanten Tiefgaragenbaus unter der Glauburgschule die oberirdischen Parkplätze in diesem Bereich nicht weiter zu reduzieren. Begründung: Der Parkdruck ist in dem Quartier rund um die Glauburgschule, wie überall im Nordend, extrem hoch. Weitere Reduzierung des Parkplatzangebotes verschärft die Situation weiter. Nicht jeder kann sich einen Tiefgaragenplatz finanziell leisten. Zusätzlich sind die netto geplanten ca. 35 zusätzlichen unterirdischen Parkplätze abzüglich der oberirdisch bereits in Freiflächen umgewandelten Parkplätze nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir diskutieren im Ortsbeirat 3 aktuell häufig die Veränderungen der Mieterstruktur im Stadtteil. Unbezahlbare oder nicht mehr vorhandene Parkplätze führen ebenfalls dazu, dass einige Bevölkerungsgruppen, die auf ein Auto angewiesen sind, im Nordend nicht mehr wohnen können. Dazu zählen insbesondere Familien mit Kindern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 21.07.2011, OF 27/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 18.08.2011, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 27/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 50/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2011, TO I, TOP 10 Die antragstellende Fraktion ändert die zwei letzten Absätze des Tenors der Vorlage OF 50/3 wie folgt ab: " Im Rahmen der letztes Jahr abgeschlossenen Maßnahmen der im Nordend durchgeführten Bundesprojekte "Nahmobilität" und "Vernetzte Spiel- und Begegnungsräume" wurden im Bereich um die geplante Tiefgarage unter der Glauburgschule legale Parkplätze gestrichen, zusätzlich werden im Bereich der Friedberger Landstraße durch die neue Straßenbahnhaltestelle weitere Parkplätze entfallen. Die vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen, den Magistrat aufzufordern, im Rahmen des geplanten Tiefgaragenbaus unter der Glauburgschule keine weiteren legalen Parkplätze zu reduzieren, es sei denn, sie sind als eindeutig behindernd oder gefährdend einzuordnen." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 378 2011 1. Die Vorlage OF 27/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 50/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme)