Frankfurter Westen: Katastrophenschutz im Frankfurter Westen nicht vernachlässigen
Vorlagentyp: OF CDU
Antrag
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Sind für die freiwilligen Feuerwehren sowie für die Berufsfeuerwehren des Frankfurter Westens im städtischen Gesamthaushalt die gleichen Haushaltsmittel (wie in den vorherigen Haushaltsperioden) für den laufenden Feuerwehrbetrieb eingeplant und unter welcher Haushaltsposition sind die entsprechenden Mittel erfasst?
- Wie werden die im Koalitionsvertrag benannten besseren steuerlichen Rahmenbedingungen für geförderten Wohnraum für Berufsfeuerwehrleute der westlichen Berufsfeuerwehrwachen konkret umgesetzt?
- Ist eine Förderung des ehrenamtlichen Engagements von Katastrophenschützer/innen (beispielsweise durch Vergünstigungen im Bereich von städtischen Einrichtungen) vorgesehen?
- Werden entsprechende Neubeschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen, deren planmäßige Nutzungsdauer überschritten wurden im Bereich der freiwilligen Feuerwehren weiterhin verfolgt?
Begründung
Frankfurter Westen nicht vernachlässigen Aus mehren Pressemitteilungen und diversen Berichterstattungen haben sich seitens des Ortsbeirats Fragen rund um die finanzielle/ materielle Ausstattung des Brand- / Katastrophenschutz im Frankfurter Westen ergeben. Den Ausführungen vorausgeschickt
Beratungsverlauf 1 Sitzung
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11. Sitzung OBR 6
TO I
Einstimmige Annahme