Raumbedarfe der Europäischen Schule Frankfurt am Main und der Ernst-Reuter-Schule

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2014, OF 475/8 Betreff: Raumbedarfe der Europäischen Schule Frankfurt am Main und der Ernst-Reuter-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Vorausgeschickt folgender Sachverhalt: 1. Die in der M94/2014 vom 09.05.2014 dargestellten Planungen sehen eine Straße mit Anbindung bis zum Praunheimer Weg - und damit auch ein hohes Verkehrsaufkommen direkt vor mehreren Schulen - vor. Dabei dient die Straße weniger der Ortsumfahrung Praunheim als vielmehr nur noch der Anbindung des Praunheimer Gewerbegebiets. Ein Verkehrsprojekt, das Verkehrsprobleme nicht löst, sondern lediglich von einem in den anderen Stadtteils verlagert bzw. die Nordweststadt zusätzlich zu dem ohnehin bleibenden hohen Verkehrsaufkommen in Praunheim belastet, ist nicht nachvollziehbar und auch nicht zukunftsfähig. (Zu den einzelnen Punkten der M 94 s. Anhang) 2. Der Ortsbeirat begrüßt ausdrücklich die Existenz der Europäischen Schule Frankfurt (ESF) am Praunheimer Weg und versteht die Notwendigkeit weiteren Raumbedarfs, auch über die jetzigen Planungen hinaus. Es ist bereits jetzt absehbar, dass die Europäische Schule in naher Zukunft aufgrund ihres Wachstums weiteren Raumbedarf haben wird. Der Ortsbeirat spricht sich daher dafür aus, den Grünstreifen am Praunheimer Weg Richtung Feld, gegenüber der Europäischen Schule (sog. "Trasse"), für die bauliche Erweiterung der Europäischen Schule und der Ernst-Reuter-Schule (ERS) zu nutzen - zum Teil wird diese Fläche bereits jetzt zur Betreuung der Kinder der ESF genutzt. Diese Fläche bietet genügend Platz, um Raummangel nachhaltig zu begegnen. Der Ortsbeirat hält eine solche Nutzung der Fläche für sinnvoller als die Nutzung dieser Fläche für die sog. "Ortsumfahrung Praunheim" oder die RTW. Ggf. könnten im Zuge eines solchen Gesamtkonzepts auch gemeinsam von ESR und ESF genutzte Flächen entstehen. Der Magistrat wird gebeten, wie folgt zu Verfahren: 1. Die M 94 wird nicht weiter verfolgt. 2. Die Fläche am Praunheimer Weg Richtung Feld, gegenüber der Europäischen Schule (sog. "Trasse"), wird in die Erweiterungsplanungen der Europäischen Schule und ggf. auch der Ernst-Reuter-Schule aufgenommen. Anlage (ca. 22 KB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.05.2014, M 94 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8 am 05.06.2014, TO I, TOP 30 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 94 wird bis zur außerordentlichen Sitzung des Ortsbeirates im Juli 2014 zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 475/8 wird bis zur außerordentlichen Sitzung des Ortsbeirates im Juli 2014 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 8 am 17.07.2014, TO I, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3339 2014 1. Die Vorlage M 94 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 475/8 wird durch die Annahme der Vorlage 496/8 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 496/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Anhang vor dem Abschnitt "Statistische und systematische Probleme" folgender Absatz eingefügt wird: "In der Sitzung des Ortsbeirates 8 am 17.07.2014 kündigte Stadtrat Majer an, dass eine zweite Stufe des Gewerbegebietes Praunheim nur nach einer Verkehrsverträglichkeitsuntersuchung stattfinden könne, die sich an der Leistungsfähigkeit der vorhandenen Straßen orientiert. Dies ist offensichtlich bei dem ersten Bauabschnitt des Gewerbegebietes nicht geschehen - sonst würden wir heute nicht über den Sachzwang durch diesen Bau diskutieren." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. 4 CDU, SPD, GRÜNE, FREIE WÄHLER und FDP gegen 1 CDU (= Ablehnung)