Städtebaulicher Ideenwettbewerb für mehr Wohnraum in der Adolf-Miersch-Siedlung

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2017, OF 470/5 Betreff: Städtebaulicher Ideenwettbewerb für mehr Wohnraum in der Adolf-Miersch-Siedlung Der Magistrat wird gebeten, die Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad auf ihr Potenzial zur Nachverdichtung zu untersuchen, zum Beispiel anhand eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs. Hierbei sind die Bewohner der Adolf-Miersch-Siedlung von Anfang an entscheidend mit einzubeziehen. Die Öffentlichkeit ist frühzeitig über das Ergebnis der Prüfung zu informieren. Keinesfalls darf es im Zuge dieser Nachverdichtungsmaßnahmen zu Mieterhöhungen kommen. Begründung: In Frankfurt fehlt Wohnraum, insbesondere für die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen. Damit die wachsende Stadt Frankfurt am Main nicht die Verdrängung weiter Teile der Bevölkerung an den Stadtrand riskiert, sind alle Potenziale zu ergreifen. Zu diesen Potentialen zählt ausdrücklich auch die Erschließung neuer Bebauungsgebiete im Frankfurter Stadtgebiet. Als nachahmungswürdiges Beispiel für eine gelungene Innenentwicklung kann hier die Stadt Zürich herangezogen werden. Dort wurde durch Maßnahmen der Innenentwicklung vielfältiger, preisgünstiger Wohnraum geschaffen. Die Adolf-Miersch-Siedlung bietet sich als Baustein der Innenentwicklung im Frankfurter Süden an. Diese entspricht dem Typus der sogenannten "gegliederten und aufgelockerten Stadt". Dementsprechend ist sie durch eine strenge Zeilenbauweise mit dazwischenliegenden, sich zur Straße hin geöffneten Grünflächen geprägt. Diese Grünflächen sind ein wesentlicher Beitrag zur Lebensqualität der Siedlungsbewohner und sollen soweit wie möglich erhalten bleiben. Auf eine weitere Flächenversiegelung soll auch in der Adolf-Miersch-Siedlung verzichtet werden. Neben der behutsamen Aufstockungen der Bestandszeilen ist auf eine Neuordnung der Freiräume, auf die Anpassung der Wohnungsgrundrisse an geänderte Bewohnerbedürfnisse, auf den Einbau von Aufzügen, auf die Schaffung von Barrierefreiheit und Erfüllung aktueller Brandschutzauflagen sowie auf die Schaffung von zusätzlichen sozialen Einrichtungen zu achten. Nachverdichtungsmaßnahmen stoßen jedoch oft auf Vorbehalte der Bewohner der Siedlungen, insbesondere wenn sie über deren Köpfe hinweg "von oben" durchgesetzt werden. Es empfiehlt sich daher, diese frühzeitig in die Planungen mit einzubeziehen. Durch einen städtebaulichen Ideenwettbewerb unter konsequenter Einbeziehung der Siedlungsbewohner können der Politik und der Verwaltung nicht nur Nachverdichtungspotenziale für die anschließende Bauleitplanung - oder auch das integrierte Stadtentwicklungskonzept - aufgezeigt werden, die Wettbewerbsergebnisse können gerade auch eine wichtige Informationsquelle für die Bevölkerung über Planungsalternativen und so schon frühzeitig Gegenstand des öffentlichen Diskurses sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.05.2017, OF 457/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1655 2017 1. Die Vorlage OF 457/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz der Begründung wie folgt lautet: "In Frankfurt fehlt Wohnraum, insbesondere für die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen." 2. Die Vorlage OF 470/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Ablehnung) Die SPD-Fraktion gibt folgende persönliche Erklärung zu Protokoll: "Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 spricht sich keinesfalls gegen die Schaffung von neuem Wohnraum im Frankfurter Süden aus. Auch eine behutsame Nachverdichtung, zum Beispiel der Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad, begrüßen wir prinzipiell. Hierbei ist allerdings aus unserer Sicht darauf zu achten, dass keine Grünflächen versiegelt werden und dass der Baumbestand erhalten bleibt, um die Wohnungen auch weiterhin mit ausreichend Licht und Luft versorgen zu können und die Wohnqualität der Siedlungen zu erhalten. Darüber hinaus halten wir Wohnungsbau in Frankfurt einzig durch Nachverdichtung ohne die Schaffung von neuen Siedlungen für unzureichend. Schließlich sprechen wir uns für die Beteiligung der Mieterinnen und Mieter an der Planung von Anfang an aus. Von daher haben wir den Antrag der FDP in der vorliegenden Form abgelehnt." zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme)