Erhöhung der Tiefgaragengebühren in der Nordweststadt
Vorlagentyp: OF CDU
Begründung
Nordweststadt Der Ortsbeirat möge beschließen: Hinweisen aus der Anwohnerschaft zufolge wurden die Gebühren für die Nutzung der Tiefgaragenplätze in der Nordweststadt (zB. im Karl-Kautsky-Weg / Gerhart-Hauptmann-Ring) von ca. 50€ auf rd. 70€ angehoben.
Inhalt
S A C H S T A N D :
Antrag vom 16.06.2024,
OF 447/8 Betreff: Erhöhung der Tiefgaragengebühren in der
Nordweststadt Der Ortsbeirat möge beschließen:
Hinweisen aus der
Anwohnerschaft zufolge wurden die Gebühren für die Nutzung der
Tiefgaragenplätze in der Nordweststadt (zB. im Karl-Kautsky-Weg /
Gerhart-Hauptmann-Ring) von ca. 50€ auf rd. 70€ angehoben.
Dies vorausgeschickt, fragt der
Ortsbeirat den Magistrat: 1. Trifft dies zu? 2. Wenn ja, warum wurde der Mietzins um 40%
erhöht? 3. Werden mit den
Mehreinnahmen auch Investitionen, wie bspw. Modernisierungen oder
Vorbereitungen für das Laden von Elektrofahrzeugen vorgenommen? Antragsteller:
CDU
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8
am 04.07.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 983 2024
Die Vorlage OF 447/8 wird mit der Maßgabe
beschlossen, dass die Ziffer 1. gestrichen und die restliche Nummerierung
entsprechend angepasst wird sowie unter der neuen Ziffer 1. die Worte
"Wenn ja" gestrichen werden. Abstimmung:
Einstimmige Annahme