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Glastonnen für Gastronomiebetriebe

Vorlagentyp: OF FDP

Antrag

Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob es möglich ist, den Gastronomiebetrieben im Ortsbezirk auf Antrag kostenlose Tonnen zur Sammlung von Altglas bereit zu stellen.

Begründung

Die im Ortsbezirk aufgestellten Altglascontainer werden auch von der ortsansässigen Gastronomie genutzt. Die dadurch verursachte schnellere Befüllung führt dazu, dass mehr Altglas neben den Containern abgestellt wird. Dieser Zustand ist zu vermeiden. Da die Gastronomiebetriebe ebenso wie jeder Verbraucher die Entsorgung über den Kaufpreis bereits bezahlt haben, kann die Lösung nicht in der Bereitstellung eines kostenpflichtigen Angebots, wie es derzeit seitens der FES erfolgt, liegen.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

18
18. Sitzung OBR 9
TO I
✓ Angenommen

zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung); FDP (= Enthaltung)

Ablehnung:
LINKE
Annahme:
GRÜNE CDU SPD BFF
Enthaltung:
FDP
18
18. Sitzung OBR 9
TO I
✕ Abgelehnt

zu 3. CDU, LINKE., FDP und BFF gegen GRÜNE und 1 SPD (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)

Ablehnung:
GRÜNE SPD
Annahme:
CDU LINKE. FDP BFF
Enthaltung:
1 SPD