Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Wahlhelfer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Aufwandsentschädigungen für Wahlhelfer bei den von der Stadt Frankfurt durchgeführten Wahlen sind um mindestens 30€ für Beisitzer, 40€ für Schriftführer und 50€ für die Wahlleiter zu erhöhen.

Die Aufwandentschädigungen für Wahlhelfer und Wahlleiter sind für den Aufwand nicht mehr angemessen. Seit vielen Jahren sind die Aufwandentschädigungen für Wahlhelfer nicht mehr erhöht worden. Das Wahlamt und die Stadtbezirksvorsteher haben erhebliche Schwierigkeiten freiwillige Personen für die Wahl zu finden. Ein Wahlhelfer erhält für einen Wahltag inklusive der nachfolgenden Auszählung am Abend 45€ Aufwandsentschädigung. Ein Wahlleiter hat einen eintägigen Einführungskurs zu machen und den organisatorischen Teil für sein Wahllokal zu übernehmen. Nach Schließung des Wahllokals ist zusätzlich noch die Auszählung und die Dokumentation durchzuführen. Nachher sind die Unterlagen persönlich im Wahlamt in der Stadtmitte Frankfurts abzugeben. Bei der vorletzten Wahl hat es dort bis zu drei Stunden Wartezeit für die Wahlleiter gegeben. Dafür erhält der Wahlleiter des Wahllokals 60€ Aufwandentschädigung.