Kita Breitenbachbrücke - Ablehnung des Standortes durch die Stadtverordnetenversammlung
Begründung
des Standortes durch die Stadtverordnetenversammlung Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Die Stadtverordnetenversammlung respektiert das in der OA 511 vom 13.05 2014 geäußerte Votum des Ortsbeirat 7 und lehnt den Bau der KITA am vorgesehenen Standort ab. Der Magistrat wird aufgefordert die Planungen für den Bau dauerhaft einzustellen und die Pachtverträge für die Grünflächen zu den üblichen Bedingungen zu verlängern. Begründung: Mit der OA 511 hat der Ortsbeirat den geplanten Bau der KITA am vorgesehen Standort abgelehnt und um die Einstellung der Planungen gebeten. Der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Stadtverordnetenversammlung hat mehrfach öffentlich geäußert, dass er einen solchen Beschluss des Ortsbeirats respektieren werde. Diesen Ankündigungen sollten nun Taten folgen.