Kita-Projekt Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße

Bericht des Magistrats vom 22.04.2014, B 120

Betreff: Kita-Projekt Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2014, § 4102 - OA 395/13 OBR 7 - Zu

1. Vom Straßenverkehrsamt wurden zwei Varianten zur Einrichtung von Parkständen geprüft: Variante 1: Beim Parken halb auf der Fahrbahn und halb auf dem Gehweg mit gleichzeitiger Verlegung des Radweges auf die Fahrbahn bliebe keine ausreichende Restfahrbahnbreite für den Fahrverkehr. Die Fahrbahn ist 7,5 m breit. Für die parkenden Fahrzeuge entfiel 1 m Breite und für den Radweg mindestens 1,75 m von der Fahrbahn. Es verbleiben demnach nur 4,75 m für den Fahrverkehr. Variante 2: Beim Parken auf der Fahrbahn verblieben von den 7,5 m Fahrbahnbreite noch 5,5 m für den Fahrverkehr. Gemäß RASt 06 ist für den Begegnungsverkehr mit Linienbussen eine Fahrbahnbreite von 6,5 m vorzusehen. Selbst wenn man den Platzbedarf bei eingeschränktem Bewegungsspielraum zugrunde legt, werden mindestens 6 m gefordert. Aus den genannten Gründen kann auf der östlichen Fahrbahnseite das ortsfeste Haltverbot nicht aufgehoben werden. Zu


2. und


3. Eine Reservierung von Parkraum für einen bestimmten Personenkreis, ausgenommen der Reservierung von Sonderparkplätzen für außergewöhnlich gehbehinderte oder blinde Personen, lässt sich mit den Regularien der Straßenverkehrs-Ordnung nicht in Einklang bringen. Im zeitlichen Zusammenhang mit der Eröffnung der KiTa wird allerdings zur Andienung eine der westlichen Parkbuchten als Ladezone beschildert werden. Zu


4. Die vorgeschlagene Zuwegung über die Böschung verläuft durch das Landschaftsschutzgebiet und setzt somit ein naturschutzrechtliches Genehmigungsverfahren mit entsprechendem Ausgang voraus. Durch den Verlauf innerhalb der steilen Böschung ist zu befürchten, dass der Weg aufgrund von Witterung dauerhaft schlecht passierbar wäre. Besonders eine sichere Befahrbarkeit durch Kinderwägen kann somit nicht dauerhaft sichergestellt werden. Der Weg würde parallel zur örtlich unmittelbar angrenzenden Breitenbachstraße verlaufen, welche über einen gut ausgebauten, durch Aufkantung geschützten öffentlichen Fuß- und Radweg verfügt. Eine wesentliche Abkürzung könnte demnach nicht erreicht werden. Ebenfalls könnte der Hangbereich nicht mehr wie bisher von den Anwohnern zum Ausführen von Hunden genutzt werden. Zu


5. Der Magistrat hat die Verlegung der Bushaltestelle "Kasernenstraße" von der Ecke Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße weiter in Richtung Rödelheim geprüft. Da für eine bauliche Umgestaltung der Breitenbachstraße und somit für eine bauliche Herstellung einer (verlegten) Bushaltestelle keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, wurde untersucht, ob eine Verlegung durch die Verwendung eines provisorischen Haltestellen-Kaps möglich wäre. Wiewohl der Verwendung dieses Kaps aus technischer Sicht nichts entgegenstünde, wären aufgrund der dichten Bebauung Bürgerbeschwerden zu erwarten und wegen der vorhandenen Baumstandorte wäre keine Wartefläche für die Fahrgäste herstellbar. Aus Sicht des Magistrats bestünde eine Alternative in einer Verschiebung der bestehenden Haltestelle in Richtung Breitenbachbrücke vor die Kurve. Die Haltestelle könnte in Höhe der ersten Parkbucht auf die Fahrbahn gelegt werden. Ein Vorbeifahren, an einem in der Haltestelle haltenden Bus, könnte durch das Aufbringen von Klemmfixelementen hinter dem Bus verhindert werden. Zu


6. Mit der Unteren Naturschutzbehörde ist im Rahmen der Eingriffs- und Ausgleichsplanung bereits abgestimmt, dass die schützenswerten Orchideen auf der angrenzenden Restparzelle 117 angesiedelt werden. Da sich die Orchideen nicht mehr im geplanten Außenspielbereich befinden, ist die vorgeschlagene Einbindung nicht mehr nötig. Unabhängig davon ist ein Eingriff in das pädagogische Konzept des Trägers aufgrund der bestehenden Trägerautonomie nicht möglich. Zu


7. Den betroffenen Pächtern wird finanziell entgegengekommen, indem sie seit dem 01.11.2012 ihre Gärten pachtfrei nutzen. Weiterhin wird im Rahmen der Rückgabe auf die vereinbarte Räumung der Flächen und den Rückbau von Aufbauten durch die Pächter verzichtet. Die Kosten hierfür werden von der Stadt Frankfurt getragen. Den verbliebenen Pächtern wurden zudem vom Liegenschaftsamt bereits mehrere Ersatzflächen angeboten, die bisher abgelehnt wurden. Es wird versichert, dass die entsprechenden Fachämter die Verkehrssituation auch nach dem möglichen Bau der Einrichtung weiter im Auge behalten werden, um gegebenenfalls weitere notwendige Eingriffe durchzuführen. Der Magistrat hat im Rahmen der Planung alle möglichen Ansätze und Alternativen geprüft und diese offengelegt. Es wird daraufhin gewiesen, dass sich die hierdurch entstandenen Verzögerungen maßgeblich auf die Projektkosten auswirken. Vor diesem Hintergrund und dem weiterhin sehr akuten Mangel an U3 Betreuungsplätzen ist aus fachlicher und wirtschaftlicher Sicht eine zeitnahe Entscheidung über die Realisierung des Projektes erforderlich.Nebenvorlage: Anregung vom 13.05.2014, OA 511 Anregung vom 07.10.2014, OA 559 Anregung vom 01.12.2015, OA 698 Antrag vom 11.05.2014, OF 393/7