Kita-Projekt Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.04.2014, B 120 Betreff: Kita-Projekt Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2014, § 4102 - OA 395/13 OBR 7 - Zu 1. Vom Straßenverkehrsamt wurden zwei Varianten zur Einrichtung von Parkständen geprüft: Variante 1: Beim Parken halb auf der Fahrbahn und halb auf dem Gehweg mit gleichzeitiger Verlegung des Radweges auf die Fahrbahn bliebe keine ausreichende Restfahrbahnbreite für den Fahrverkehr. Die Fahrbahn ist 7,5 m breit. Für die parkenden Fahrzeuge entfiel 1 m Breite und für den Radweg mindestens 1,75 m von der Fahrbahn. Es verbleiben demnach nur 4,75 m für den Fahrverkehr. Variante 2: Beim Parken auf der Fahrbahn verblieben von den 7,5 m Fahrbahnbreite noch 5,5 m für den Fahrverkehr. Gemäß RASt 06 ist für den Begegnungsverkehr mit Linienbussen eine Fahrbahnbreite von 6,5 m vorzusehen. Selbst wenn man den Platzbedarf bei eingeschränktem Bewegungsspielraum zugrunde legt, werden mindestens 6 m gefordert. Aus den genannten Gründen kann auf der östlichen Fahrbahnseite das ortsfeste Haltverbot nicht aufgehoben werden. Zu 2. und 4. Eine Reservierung von Parkraum für einen bestimmten Personenkreis, ausgenommen der Reservierung von Sonderparkplätzen für außergewöhnlich gehbehinderte oder blinde Personen, lässt sich mit den Regularien der Straßenverkehrs-Ordnung nicht in Einklang bringen. Im zeitlichen Zusammenhang mit der Eröffnung der KiTa wird allerdings zur Andienung eine der westlichen Parkbuchten als Ladezone beschildert werden. Zu 3. Die vorgeschlagene Zuwegung über die Böschung verläuft durch das Landschaftsschutzgebiet und setzt somit ein naturschutzrechtliches Genehmigungsverfahren mit entsprechendem Ausgang voraus. Durch den Verlauf innerhalb der steilen Böschung ist zu befürchten, dass der Weg aufgrund von Witterung dauerhaft schlecht passierbar wäre. Besonders eine sichere Befahrbarkeit durch Kinderwägen kann somit nicht dauerhaft sichergestellt werden. Der Weg würde parallel zur örtlich unmittelbar angrenzenden Breitenbachstraße verlaufen, welche über einen gut ausgebauten, durch Aufkantung geschützten öffentlichen Fuß- und Radweg verfügt. Eine wesentliche Abkürzung könnte demnach nicht erreicht werden. Ebenfalls könnte der Hangbereich nicht mehr wie bisher von den Anwohnern zum Ausführen von Hunden genutzt werden. Zu 5. Der Magistrat hat die Verlegung der Bushaltestelle "Kasernenstraße" von der Ecke Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße weiter in Richtung Rödelheim geprüft. Da für eine bauliche Umgestaltung der Breitenbachstraße und somit für eine bauliche Herstellung einer (verlegten) Bushaltestelle keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, wurde untersucht, ob eine Verlegung durch die Verwendung eines provisorischen Haltestellen-Kaps möglich wäre. Wiewohl der Verwendung dieses Kaps aus technischer Sicht nichts entgegenstünde, wären aufgrund der dichten Bebauung Bürgerbeschwerden zu erwarten und wegen der vorhandenen Baumstandorte wäre keine Wartefläche für die Fahrgäste herstellbar. Aus Sicht des Magistrats bestünde eine Alternative in einer Verschiebung der bestehenden Haltestelle in Richtung Breitenbachbrücke vor die Kurve. Die Haltestelle könnte in Höhe der ersten Parkbucht auf die Fahrbahn gelegt werden. Ein Vorbeifahren, an einem in der Haltestelle haltenden Bus, könnte durch das Aufbringen von Klemmfixelementen hinter dem Bus verhindert werden. Zu 6. Mit der Unteren Naturschutzbehörde ist im Rahmen der Eingriffs- und Ausgleichsplanung bereits abgestimmt, dass die schützenswerten Orchideen auf der angrenzenden Restparzelle 117 angesiedelt werden. Da sich die Orchideen nicht mehr im geplanten Außenspielbereich befinden, ist die vorgeschlagene Einbindung nicht mehr nötig. Unabhängig davon ist ein Eingriff in das pädagogische Konzept des Trägers aufgrund der bestehenden Trägerautonomie nicht möglich. Zu 7. Den betroffenen Pächtern wird finanziell entgegengekommen, indem sie seit dem 01.11.2012 ihre Gärten pachtfrei nutzen. Weiterhin wird im Rahmen der Rückgabe auf die vereinbarte Räumung der Flächen und den Rückbau von Aufbauten durch die Pächter verzichtet. Die Kosten hierfür werden von der Stadt Frankfurt getragen. Den verbliebenen Pächtern wurden zudem vom Liegenschaftsamt bereits mehrere Ersatzflächen angeboten, die bisher abgelehnt wurden. Es wird versichert, dass die entsprechenden Fachämter die Verkehrssituation auch nach dem möglichen Bau der Einrichtung weiter im Auge behalten werden, um gegebenenfalls weitere notwendige Eingriffe durchzuführen. Der Magistrat hat im Rahmen der Planung alle möglichen Ansätze und Alternativen geprüft und diese offengelegt. Es wird daraufhin gewiesen, dass sich die hierdurch entstandenen Verzögerungen maßgeblich auf die Projektkosten auswirken. Vor diesem Hintergrund und dem weiterhin sehr akuten Mangel an U3 Betreuungsplätzen ist aus fachlicher und wirtschaftlicher Sicht eine zeitnahe Entscheidung über die Realisierung des Projektes erforderlich. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 13.05.2014, OA 511 Anregung vom 07.10.2014, OA 559 Anregung vom 01.12.2015, OA 698 Antrag vom 11.05.2014, OF 393/7 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.06.2013, OA 395 Antrag vom 01.12.2015, OF 600/7 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 7 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 23.04.2014 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 13.05.2014, TO I, TOP 24 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage B 120 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Anregung OA 511 2014 1. a) Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. b) Die Vorlage B 120 wird unter Hinweis auf OA 511 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 393/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu a). SPD, FARBECHTE, FREIE WÄHLER, FDP, REP und fraktionslos gegen CDU und GRÜNE (= Annahme) zu b) SPD, FARBECHTE, FREIE WÄHLER, FDP, REP und fraktionslos gegen CDU und GRÜNE (= Kenntnis) zu 2. SPD, FARBECHTE, FREIE WÄHLER, FDP, REP und fraktionslos gegen CDU und GRÜNE (= Ablehnung) 20. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.05.2014, TO I, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 120 dient zur Kenntnis. 30. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.06.2014, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage B 120 auf den Ausschuss für Bildung und Integration delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 511 auf den Ausschuss für Bildung und Integration delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 16.06.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.06.2014, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 31. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 14.07.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 31. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.07.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 32. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 15.09.2014, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 120 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 511 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. SPD, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Zurückweisung); CDU, GRÜNE und FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen ELF Piraten (= Ablehnung); CDU, GRÜNE und FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.09.2014, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage B 120 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 511 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Kenntnis), LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme), ELF Piraten (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 120 und OA 511 = Delegation auf den Haupt- und Finanzausschuss) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.09.2014, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2014, TO II, TOP 44 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.10.2014, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.10.2014, TO II, TOP 35 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.11.2014, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER gegen FDP (= Beratung der Vorlage); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER gegen FDP (= Beratung der Vorlage); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER gegen FDP (= Beratung der Vorlage); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.11.2014, TO II, TOP 32 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.12.2014, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2014, TO II, TOP 30 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.01.2015, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER und RÖMER (= Beratung der Vorlage) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER und RÖMER (= Beratung der Vorlage) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER und RÖMER (= Beratung der Vorlage) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2015, TO II, TOP 47 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER und RÖMER (= Beratung der Vorlage) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER und RÖMER (= Beratung der Vorlage) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER und RÖMER (= Beratung der Vorlage) 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.02.2015, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.02.2015, TO II, TOP 50 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.03.2015, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und Piraten 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2015, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2015, TO II, TOP 32 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.06.2015, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.06.2015, TO II, TOP 34 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.07.2015, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.07.2015, TO II, TOP 43 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.09.2015, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.09.2015, TO II, TOP 49 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.10.2015, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.10.2015, TO II, TOP 19 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.11.2015, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.11.2015, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.12.2015, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 120 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 511 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 559 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 698 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, BFF und AGP gegen LINKE. und FDP (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und AGP (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und AGP (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und AGP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 120 = Zurückweisung, OA 511, OA 559 und OA 698 = Prüfung und Berichterstattung) REP (B 120 = Zurückweisung, OA 511, OA 559 und OA 698 = Annahme) Stv. Ochs (B 120 = Kenntnis, OA 511 = Annahme, OA 559 und OA 698 = Prüfung und Berichterstattung) Stv. Dr. Dr. Rahn (B 120 = Kenntnis, OA 511 und OA 559 = Annahme) Stv. Krebs (B 120, OA 511, OA 559 und OA 698 = Enthaltung) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2015, TO II, TOP 40 Beschluss: 1. Die Vorlage B 120 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 511 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 559 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 698 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, BFF, AGP und Stv. Ochs gegen LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und REP (= Zurückweisung); Stv. Krebs (= Enthaltung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, REP, AGP und Stv. Ochs (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung); Stv. Krebs (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, REP und AGP (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL und Stv. Ochs (= Prüfung und Berichterstattung); Stv. Krebs (= Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, REP und AGP (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL und Stv. Ochs (= Prüfung und Berichterstattung); Stv. Krebs (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Stv. Dr. Dr. Rahn (B 120 = Kenntnis, OA 511 und OA 559 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5099, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2014 § 5198, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2014 § 5306, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.11.2014 § 5410, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2014 § 5556, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2015 § 5674, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2015 § 5757, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2015 § 5921, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2015 § 6044, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.06.2015 § 6171, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.07.2015 § 6334, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.09.2015 § 6446, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.10.2015 § 6539, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.11.2015 § 6653, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2015 Aktenzeichen: 40 4