Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und Überwachung Verkehrsüberwachung auch im Ortsbezirk 7 stärken

Antrag vom 31.12.2019, OF 435/7

Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und Überwachung Verkehrsüberwachung auch im Ortsbezirk 7 stärken Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Zahl der in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird deutlich erhöht, um auch im Ortsbezirk 7 eine angemessene Verkehrsüberwachung gewährleisten zu können.


2. Der Magistrat wird gebeten die Eingruppierung für die Verkehrspolizei zu verbessern, sodass kein Gehaltsgefälle zu umliegenden Städten und Gemeinden mehr besteht und ausreichend Personal für die Verkehrsüberwachung gefunden werden kann. Begründung: Die Verkehrsüberwachung in Frankfurt verfügt nicht über eine ausreichende personelle Ausstattung um außerhalb der Innenstadt eine angemessene Verkehrsüberwachung zu gewährleisten. Im Ortsbezirk 7 beklagen Bürgerinnen und Bürger immer wieder eine mangelnde Überwachung des ruhenden Verkehrs. Hier muss personell dringend nachgebessert werden. Da die Eingruppierung in Frankfurt zwei Stufen unter der Eingruppierung z. B. in Offenbach liegt, ist es zudem sehr schwierig ausgebildetes Personal zu rekrutieren oder zu halten.Beratung im Ortsbeirat: 7