Grundstücke für einen Neubau der Kita Sonnenwind oder einer weiteren Kita prüfen

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2019, OF 434/12 Betreff: Grundstücke für einen Neubau der Kita Sonnenwind oder einer weiteren Kita prüfen Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, folgende Grundstücke in eine Prüfung für einen Neubau der Kita Sonnenwind (gemäß OM 4509 2019) oder einer weiteren neuen Kita mit einzubeziehen: 1. Westlich der Kreuzung "Zur Kalbacher Höhe" / "Marie-Curie-Straße" (Heddernheim-Nord, Bebauungsplan Nr. 537, Flur 12, Flurstück 224, gemäß ST 1214 2018 in städtischem Besitz) 2. Südlichste Ecke des Areals "Berghöfe", welche gemäß Entwurfsplanung des Bauträgers "Deutsche Wohnwerte" nicht zur Bebauung geplant ist, aber gemäß Bebauungsplan als Baugrundstück vorgesehen ist. Begründung: Durch weitere Wohnbebauung südlich der Konrad-Zuse-Straße ist mit dem Zuzug vieler junger Familien mit Kindern zu rechnen. Schon jetzt fehlen Kindergartenplätze. Daher sollte der Ausbau von Kita-Kapazitäten auch durch einen weiteren Neubau geprüft werden. Außerdem rechnen Käufer, potenzielle Käufer und Mieter mit einer Kita in ihrer unmittelbaren Umgebung. Ein weiterer Kindergarten, bzw. der Erhalt der Einrichtung Kita Sonnenwind an einem Standort in unmittelbarer Nachbarschaft steigert, damit auch die Attraktivität noch zu vermarktender Wohnungen. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 12 am 10.05.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung OA 393 2019 Die Vorlage OF 434/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff und der Tenor wie folgt lauten: "Grundstück für einen Neubau der Kita Sonnenwind oder einer weiteren Kita prüfen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, folgendes Grundstück in Abstimmung mit dem Eigentümer in eine Prüfung für einen Neubau der Kita Sonnenwind (gemäß OM 4509) oder einer weiteren neuen Kita mit einzubeziehen: Südwestliche Ecke der ‚Berghöfe', welche gemäß Entwurfsplanung des Bauträgers Deutsche Wohnwerte nicht zur Bebauung geplant ist, aber gemäß Bebauungsplan als Baugrundstück vorgesehen ist." Abstimmung: 6 CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen 1 CDU (= Ablehnung)