70er Jahre-Neubau der Ziehenschule

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2012, OF 418/9 Betreff: 70er Jahre-Neubau der Ziehenschule Vorgang: ST 512/12 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Im April 2012 wurde dem Ortsbeirat 9 das letzte Mal über den Stand des Neubauvorhabens an der Ziehenschule berichtet, auch wurde die Frage nach der Mitarbeit der schulischen Gremien an der Planung beantwortet, Diese Antwort ist allerdings so allgemein gehalten, dass eine Nachfrage dringend notwendig erscheint. Der Ortsbeirat 9 fragt deshalb den Magistrat: 1. Was ist der aktuelle Sachstand bei den Bauplanungen für den Neubau? 2. Welche Möglichkeiten haben die Schulischen Gremien im Einzelnen bei der Planung mitzugestalten? Was wird vom Bauträger entschieden und welche Einflussmöglichkeiten räumt die Stadt der Schule bei der Planungsdetails ein? Gibt es gesetzliche Vorgaben für diese Mitgestaltung, wenn ja , wie lauten sie ? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2012, ST 512 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 30.08.2012, TO II, TOP 1 Beschluss: Auskunftsersuchen V 473 2012 Die Vorlage OF 418/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)