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Toiletten am nördlichen Mainufer

Vorlagentyp: OF SPD

Begründung

Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass die geplante Toilettenanlage im DLRG-Gebäude unverzüglich gebaut und eingerichtet wird, d.h., dass die Nutzung der Anlage noch in dieser Saison erfolgen kann bis zur Fertigstellung dieser Toilettenanlage temporäre Toiletten an dem nahegelegenen Spielplatz aufzustellen bis zur Schaffung einer dauerhaften Lösung für den Spielplatz, den Bolzplatz und die Skateboardanlage unter der Friedensbrücke ebenfalls temporäre Toiletten aufstellen zu lassen. Begründung: Mit seiner Anregung an den Magistrat vom 12.03.2013 (OM 2052) hat der OBR I den Magistrat um die in Ziffer 1 und 3 beschriebenen Maßnahmen gebeten. Mit seiner Stellungnahme vom 28.06.2013 (ST 984) hat der Magistrat zugesagt, die für den Ausbau der Toilettenanlage im DLRG-Gebäude erforderlichen Schritte unverzüglich einzuleiten und an dem Spielplatz die Versorgung mit temporären Toiletten zu gewährleisten. Zu 1) Bisher gibt es keine sichtbaren Schritte zum unverzüglichen Ausbau der Toilettenanlage. Bekannt ist lediglich eine Bauzeichnung, nach welcher der DLRG seinen östlich gelegenen Raum für die Toilettenanlage zur Verfügung stellen und dafür 2 Räume in einem geplanten Obergeschoss erhalten soll. Zu 2) Obwohl der Spielplatz auch jetzt intensiv genutzt wird, fehlen temporäre Toiletten. Zu 3) Auf die Anregung in Ziffer 3, auch an der Friedensbrücke für die zahlreichen Nutzer von Spielplatz, Bolzplatz und Skateboardanlage temporäre (z.B. Dixi-) Toiletten aufzustellen, ist der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 28.06.2015 nicht eingegangen.

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2014, OF 417/1 Betreff: Toiletten am nördlichen Mainufer Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass die geplante Toilettenanlage im DLRG-Gebäude unverzüglich gebaut und eingerichtet wird, d.h., dass die Nutzung der Anlage noch in dieser Saison erfolgen kann bis zur Fertigstellung dieser Toilettenanlage temporäre Toiletten an dem nahegelegenen Spielplatz aufzustellen bis zur Schaffung einer dauerhaften Lösung für den Spielplatz, den Bolzplatz und die Skateboardanlage unter der Friedensbrücke ebenfalls temporäre Toiletten aufstellen zu lassen. Begründung: Mit seiner Anregung an den Magistrat vom 12.03.2013 (OM 2052) hat der OBR I den Magistrat um die in Ziffer 1 und 3 beschriebenen Maßnahmen gebeten. Mit seiner Stellungnahme vom 28.06.2013 (ST 984) hat der Magistrat zugesagt, die für den Ausbau der Toilettenanlage im DLRG-Gebäude erforderlichen Schritte unverzüglich einzuleiten und an dem Spielplatz die Versorgung mit temporären Toiletten zu gewährleisten. Zu 1) Bisher gibt es keine sichtbaren Schritte zum unverzüglichen Ausbau der Toilettenanlage. Bekannt ist lediglich eine Bauzeichnung, nach welcher der DLRG seinen östlich gelegenen Raum für die Toilettenanlage zur Verfügung stellen und dafür 2 Räume in einem geplanten Obergeschoss erhalten soll. Zu 2) Obwohl der Spielplatz auch jetzt intensiv genutzt wird, fehlen temporäre Toiletten. Zu 3) Auf die Anregung in Ziffer 3, auch an der Friedensbrücke für die zahlreichen Nutzer von Spielplatz, Bolzplatz und Skateboardanlage temporäre (z.B. Dixi-) Toiletten aufzustellen, ist der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 28.06.2015 nicht eingegangen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2014, TO I, TOP 18 Auf Wunsch der GRÜNEN-Fraktion erfolgt ziffernweise Abstimmung. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2898 2014 Die Vorlage OF 417/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 1. des Tenors wie folgt lautet: "1. dafür Sorge zu Tragen, dass die geplante Toilettenanlage im DLRG-Gebäude zügig gebaut und eingerichtet wird." Abstimmung: Ziffern 1. und 2. Einstimmige Annahme Ziffer 3. 3 CDU, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen 4 GRÜNE (= Ablehnung); 1 GRÜNE und 2 CDU (= Enthaltung)