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Barrierefreie Nutzung aller Verkehrsmittel ermöglichen

Vorlagentyp: OF CDU

Begründung

ermöglichen Am 08.01.2019 wollte ein schwerbehinderter Fahrgast einen Bus der Linie 73 mit seinem für den Nahverkehr erlaubten Elektroscooter in der Nordweststadt benutzen. Wie in der Presse und von dem betroffenen Fahrgast berichtet wurde, verweigerte man ihm die Beförderung, ohne weitere Hilfestellung. Inzwischen ist bekannt, dass sich noch nicht jeder Bus für derartige Hilfsmittel eigne. Zwar sollen in naher Zukunft alle geeigneten Busse mit einem Hinweisaufkleber versehen werden, dennoch ist vor Fahrtantritt nicht klar, ob ein Scootertauglicher Bus als nächstes an der Haltestelle einfährt. Entsprechend muss mit einer unbekannten Wartezeiten gerechnet werden. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund der barrierefreien Umbaumaßnahmen von Bushaltestellen nicht schlüssig. Die vorweggeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat 1. welche Buslinien im Ortsbezirk 8 sind für Elektro-Rollstühle / Elektroscooter geeignet, 2. welche Maßnahmen werden vorgenommen, um schnellstmöglich eine vollständig Verfügbarkeit in allen Bussen zu erreichen, 3. wie in der Zwischenzeit bereits deutlich vor Fahrtantritt (ggf. online / Fahrplan) darauf aufmerksam gemacht wird, welche Busse für diese Art von Hilfsmitteln geeignet sind.

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2019, OF 402/8 Betreff: Barrierefreie Nutzung aller Verkehrsmittel ermöglichen Am 08.01.2019 wollte ein schwerbehinderter Fahrgast einen Bus der Linie 73 mit seinem für den Nahverkehr erlaubten Elektroscooter in der Nordweststadt benutzen. Wie in der Presse und von dem betroffenen Fahrgast berichtet wurde, verweigerte man ihm die Beförderung, ohne weitere Hilfestellung. Inzwischen ist bekannt, dass sich noch nicht jeder Bus für derartige Hilfsmittel eigne. Zwar sollen in naher Zukunft alle geeigneten Busse mit einem Hinweisaufkleber versehen werden, dennoch ist vor Fahrtantritt nicht klar, ob ein Scootertauglicher Bus als nächstes an der Haltestelle einfährt. Entsprechend muss mit einer unbekannten Wartezeiten gerechnet werden. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund der barrierefreien Umbaumaßnahmen von Bushaltestellen nicht schlüssig. Die vorweggeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat 1. welche Buslinien im Ortsbezirk 8 sind für Elektro-Rollstühle / Elektroscooter geeignet, 2. welche Maßnahmen werden vorgenommen, um schnellstmöglich eine vollständig Verfügbarkeit in allen Bussen zu erreichen, 3. wie in der Zwischenzeit bereits deutlich vor Fahrtantritt (ggf. online / Fahrplan) darauf aufmerksam gemacht wird, welche Busse für diese Art von Hilfsmitteln geeignet sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 21.02.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1185 2019 Die Vorlage OF 402/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verknüpfte Vorlagen