Belastungen durch Funkanlagen Königsberger Straße, Tilsiter Straße u.a.
Vorlagentyp: OF CDU, SPD
Begründung
Königsberger Straße, Tilsiter Straße u.a. Im März sind in dem og. Bereich eine Reihe neuer Funkmasten errichtet worden. Die unmittelbaren Anwohner machen sich nun große Sorgen hinsichtlich der Strahlen- bzw. E-Smogbelastung. Die Obere Immissionsschutzbehörde hat Anwohnern auf Nachfrage bestätigt, dass bislang keine Strahlungsmessungen durchgefühlt worden sind. Von einem Anwohner wurden private Messungen veranlasst, die hinsichtlich der gemessenen Strahlungen eine starke bis extreme Auffälligkeit konstatiert. Der Orfsbeirat bittet den Magistrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Werden die gesetzlich festgelegten Mindestabstände der Anlagen zum umgebenden Wohngebiet eingehalten ?
- In welcher Form hat der Betreiber der Anlagen nachgewiesen, dass im umliegenden Wohngebiet die gesetzliche festgelegten Grenzwerte eingehalten werden ?
- Wie kann ein solcher Nachweis eingefordert werden, sofern der Betreiber einen entsprechenden Nachweis bisher nicht erbracht hat ?
Inhalt
S
A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2014, OF 395/7
Betreff: Belastungen durch Funkanlagen
Königsberger Straße, Tilsiter Straße u.a. Im März sind in dem og. Bereich eine Reihe neuer
Funkmasten errichtet worden. Die unmittelbaren Anwohner machen sich nun große
Sorgen hinsichtlich der Strahlen- bzw. E-Smogbelastung. Die Obere
Immissionsschutzbehörde hat Anwohnern auf Nachfrage bestätigt, dass bislang
keine Strahlungsmessungen durchgefühlt worden sind. Von einem Anwohner wurden
private Messungen veranlasst, die hinsichtlich der gemessenen Strahlungen eine
starke bis extreme Auffälligkeit konstatiert. Der Orfsbeirat bittet den Magistrat daher um die
Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Werden die gesetzlich festgelegten
Mindestabstände der Anlagen zum umgebenden Wohngebiet eingehalten ? 2. In welcher Form hat der Betreiber
der Anlagen nachgewiesen, dass im umliegenden Wohngebiet die gesetzliche
festgelegten Grenzwerte eingehalten werden ? 3. Wie kann ein solcher Nachweis eingefordert
werden, sofern der Betreiber einen entsprechenden Nachweis bisher nicht
erbracht hat ? Antragsteller:
CDU
SPD
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7
am 13.05.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1022 2014
Die
Vorlage OF 395/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass als Ziffer 4 die
Frage "Wie sieht das Zulassungsverfahren aus und welche Bedingungen sind
daran geknüpft?" ergänzt wird.
Abstimmung:
CDU, SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FREIE WÄHLER und fraktionslos
gegen FDP und REP (= Ablehnung)