KITA-Projekt Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße Bebauungsplan.670 .Am Industriehof.

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2014, OF 393/7 Betreff: KITA-Projekt Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße Bebauungsplan 670 "Am Industriehof" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Planungen für die KITA Breitbachstraße / Rödelheimer Landstraße einzustellen. Begründung: Der Ortbeirat hat den Magistrat in der OA 395 gebeten Anregungen zu dem umstrittenen Projekt zu prüfen. Nachdem in der B 120 nahezu alle Anregungen als nicht realisierbar bzw. nicht sinnvoll verworfen wurden, kann der Ortsbeirat dem gepfanten Bau nicht zustimmen. Das positive Votum des Ortsbeirats wurde mehrfach als Voraussetzung für den Bau der KITA genannt. Antragsteller: SPD fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.04.2014, B 120 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 13.05.2014, TO I, TOP 24 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage B 120 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Anregung OA 511 2014 1. a) Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. b) Die Vorlage B 120 wird unter Hinweis auf OA 511 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 393/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu a). SPD, FARBECHTE, FREIE WÄHLER, FDP, REP und fraktionslos gegen CDU und GRÜNE (= Annahme) zu b) SPD, FARBECHTE, FREIE WÄHLER, FDP, REP und fraktionslos gegen CDU und GRÜNE (= Kenntnis) zu 2. SPD, FARBECHTE, FREIE WÄHLER, FDP, REP und fraktionslos gegen CDU und GRÜNE (= Ablehnung)