Bürgersteig in der Schopenhauerstraße frei halten
Vorlagentyp: OF GRÜNE
Antrag
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in dem Halteverbot zwischen der Nummer Berger Straße 83 und der Nummer Schopenhauerstraße 4 Fahrradbügel auf der nördlichen Straßenseite montiert werden können, um Falschparken zu unterbinden.
Begründung
Dem Ortsbeirat erreichen Anwohner*innenbeschwerden über Falschparken in dem oben genannten Bereich. Durch das regelwidrige Abstellen von Kraftfahrtzeugen wird dem Fußverkehr an dieser Stelle so viel Platz weggenommen, dass Eltern mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer*innen auf die Straße ausweichen müssen.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
Sitzung
14
OBR 3
TO I, TOP 39
Die Vorlage OF 392/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
15
OBR 3
TO I, TOP 12
Anregung an den Magistrat OM 3119 2022 Die Vorlage OF 392/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke VOLT ÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDU FDP