Halteverbot in der Hennegasse

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2013, OF 381/8 Betreff: Halteverbot in der Hennegasse Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Seitens der Freiwilligen Feuerwehr Niederursel wurden wir darauf hingewiesen, dass in der Hennegasse zwischen Erbsengasse und der Straße Alt Niederursel ein absolutes Halteverbot eingerichtet wird. Bei den derzeit parkenden Fahrzeugen - siehe Fotos - könnte die Feuerwehr diesen Teil der Straße nicht befahren. Ebenso haben sich Anwohner der Hennegasse wegen der parkenden Fahrzeuge beschwert. Dieses vorausgesetzt bittet der Ortsbeirat den Magistrat, zu veranlassen, dass in der Hennegasse zwischen Erbsengasse und der Straße "Alt Niederursel" ein absolutes Halteverbot festgelegt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 31.10.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2634 2013 Die Vorlage OF 381/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstext nach den Worten "ein absolutes Halteverbot eingerichtet" das Wort "wird" durch die Worte "werden sollte" ersetzt wird und der zweite Absatz folgende Fassung erhält: "Dieses vorausgesetzt bittet der Ortsbeirat den Magistrat, zu veranlassen, dass in der Hennegasse zwischen Erbsengasse und der Straße "Alt Niederursel" dort, wo es noch nicht bereits eingerichtet ist, ein absolutes Halteverbot festgelegt wird." Abstimmung: CDU, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung)